Brandenburg erwartet nach Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass die Europäische Kommission beim Thema Migration nach Lösungen sucht. „Europa muss ein humanes Gesicht zeigen. Das ist das Europa, das wir alle wollen, deswegen liegt der Ball natürlich auch hier im Spielfeld in Brüssel“, sagte Woidke am Rande von Gesprächen bei der EU der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Es gebe derzeit eine Menge Gesprächsbedarf, vor allem mit Weißrussland. „Das ist ein Erpressungsversuch, der da läuft. Da kann man nur sagen: Europa muss hier zusammenstehen“, so der Regierungschef. Er und Mitglieder des Kabinetts hatten zuvor mit EU-Vertretern und EU-Abgeordneten Brandenburgs über die Situation an der deutsch-polnischen Grenze gesprochen, wo derzeit viele Geflüchtete aus Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland kommen.

Drohungen aus Weißrussland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen. Die Zahl der Ankommenden stieg im September und Oktober stark an. Die Menschen stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Lasten, die durch einen Flüchtlingsstrom entstünden, verteilt werden, so Woidke. „Mit den Menschen muss menschlich umgegangen werden.“ Das sei die große Herausforderung. Gemeinsam mit Polen und den anderen europäischen Staaten müsse die EU nach Lösungen suchen, auch wenn es unter den Staaten in der Vergangenheit eine unterschiedliche Bereitschaft gegeben habe. Das könne aber nicht akzeptiert werden.