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Jörg Steinbach
Brandenburgs Ex-Minister darf neuen Job vorerst nicht ausüben

Ex-Wirtschaftsminister Steinbach darf vorerst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beriet. Die Landesregierung prüft Interessenkonflikte.
Von
dpa
Potsdam
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Jörg Steinbach (SPD), ehemaliger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg.

Sebastian Christoph Gollnow/dpa
  • Ex-Minister Steinbach darf vorerst nicht für Kanzlei CMS arbeiten – Verdacht auf Interessenkonflikte.
  • Kanzlei hatte Brandenburg bei Tesla-Ansiedlung beraten, als Steinbach noch Wirtschaftsminister war.
  • Regierung prüft Untersagung gemäß Ministergesetz; Stellungnahme von Steinbach angefordert.
  • Ex-Ministerjobs können für zwei Jahre untersagt werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind.
  • Ähnlicher Fall 2024: Ex-Verkehrsminister Beermann wechselte nach Prüfung in die Autobranche.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nach seinem Rückzug aus der Landesregierung soll Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach seine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei vorerst nicht ausüben. Die Landesregierung prüft, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen möglicher Interessenkonflikte untersagt, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Nachmittag mit.

Die Kanzlei CMS in Berlin hatte das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten - in einer Zeit, in der Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war.

Jörg Steinbach zur Stellungnahme aufgefordert

Steinbach sei mit einem Schreiben vom 1. August gebeten worden, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden habe, teilte die Staatskanzlei mit. Der ehemalige Wirtschaftsminister sei aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Diesem Nachrichtenportal hatte Steinbach gesagt: „Während der Karenzzeit und auch bisher erstreckt sich meine Tätigkeit für CMS auf Themen, die Abstand halten zum Land Brandenburg.“

Ministergesetz regelt Umgang mit Beschäftigung

Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

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Frankfurt (Oder)

Sechs Jahre stand Steinbach an der Spitze des Ministeriums. Nach der Landtagswahl teilte er im November 2024 mit, dass er wegen inhaltlicher Differenzen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören will.

Prüfung auch vor Jobwechsel von Ex-Verkehrsminister

2024 hatte ein Wechsel von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) in die Autobranche Kritik ausgelöst. Letztlich gab die Landesregierung nach einer Prüfung die Zustimmung.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass ehemalige Regierungsmitglieder oft ohne angemessene Karenzzeit in Unternehmen wechseln, die sie zuvor in ihren Regierungsämtern beraten oder reguliert haben.