Jörg Steinbach und Tesla: Land Brandenburg untersagt Ex-Minister Beraterjob
Brandenburgs früherer Wirtschaftsminister Jörg Steinbach darf eine Beratertätigkeit bei einer Anwaltskanzlei vorerst nicht fortführen. (Archivbild)
Patrick Pleul/dpa- Ex-Minister Jörg Steinbach darf vorerst nicht für die Kanzlei CMS arbeiten – Entscheidung des Kabinetts.
- Grund: Mögliche Interessenkonflikte wegen seiner Rolle bei der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg.
- CMS hatte Brandenburg zu Tesla beraten; Steinbach war als Wirtschaftsminister direkt beteiligt.
- Regierung untersagt Tätigkeit bis zum 10. Dezember 2026 innerhalb der gesetzlichen Karenzzeit.
- Steinbach weist Vorwürfe zurück, Entscheidung über mögliche Rechtsmittel noch offen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) muss seine Beratertätigkeit für eine Anwaltskanzlei wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land vorübergehend aufgeben. Das Kabinett sei der Empfehlung eines Beratergremiums gefolgt, Steinbach eine Tätigkeit für die Kanzlei CMS innerhalb der Karenzzeit von zwei Jahren bis zum 10. Dezember 2026 zu untersagen, teilte Regierungssprecherin Ines Filohn mit.
Steinbach habe der Landesregierung die Pläne einer Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS rechtzeitig angezeigt. Dagegen hätten zunächst auch keine Einwände bestanden unter der Auflage, keine Tätigkeiten mit Bezug zu Brandenburg übernehmen zu dürfen. Doch der Ex-Minister hatte weitere Pläne: „Im Rahmen einer angestrebten Ausweitung erfolgte eine erneute Prüfung.“ Ob Steinbach Rechtsmittel einlegt, war zunächst nicht bekannt.
Die Kanzlei hatte das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung beraten, als Steinbach SPD-Wirtschaftsminister war. Er war an Gesprächen zur Ansiedlung in Grünheide bei Berlin beteiligt und wurde auch „Mr. Tesla“ genannt. Die SPD/BSW-Landesregierung kündigte im August an, zu prüfen, ob sie die Aufnahme des Jobs wegen etwaiger Interessenkonflikte untersagt.
Steinbach galt als „Mr. Tesla“ in Brandenburg
Steinbach hatte gesagt: „Während der Karenzzeit und auch bisher erstreckt sich meine Tätigkeit für CMS auf Themen, die Abstand halten zum Land Brandenburg.“ Die Organisation Lobby Control hatte den Wechsel als problematisch bezeichnet.
Wenn ein Regierungsmitglied in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen will, muss es dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Die Regierung kann den neuen Job für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.