Klimapaket der Groko: Kritik von Wirtschafts- und Umweltverbänden
Aktivisten von Campact protestieren anlässlich der ersten Sitzung des „Klimakabinetts“ vor dem Bundeskanzleramt. Die Groko ist mit dem Klimapaket zufrieden.
Michael Kappeler/dpaNun sieht es so aus, als könnte tatsächlich Festtagsfriede einziehen. Nach der Einigung auf das veränderte Klimapaket jedenfalls glaubt selbst der sonst so angriffslustige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass sich Union und SPD nach ihrem Koalitionstreffen am Donnerstag „friedlich und mit den besten Wünschen für das neue Jahr“ in die Feiertage verabschieden.
Das alles hat mit dem Klimakompromiss allerdings nur bedingt zu tun. Zwar waren die beiden neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unter anderem mit der Forderung nach einer höheren CO2-Bepreisung in den innerparteilichen Wahlkampf gezogen. Mit dem nun gefundenen Ergebnis der Verhandlungen rund um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatten sie aber wohl eher am Rande zu tun. „Es fällt mir schwer zu sagen, was der Anteil der neuen SPD daran sein soll“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Und auch Dobrindt betont mit Blick auf die von der SPD-Führung eingeforderten Fortschritte in Sachen Klima, „dass sich das ganz unkompliziert aufgelöst hat“.
Auswirkung auf Unternehmen
Für die Stimmung in der Groko dürfte es dennoch hilfreich sein. Beim Koalitionstreffen am Donnerstag werden sich Union und SPD daher wohl nicht mit Maximalwünschen traktieren, sondern „mal anfangen, über einen Arbeitsmodus zu reden“, wie Dobrindt es ausdrückt. Im nächsten Jahr gebe es dann sicher wieder „viele Gelegenheiten, Forderungen zu stellen“.
Außerhalb der Groko sorgt das Klimapaket noch immer für Redebedarf. Während Umweltverbände kritisieren, der CO2-Preis sei nach wie vor zu niedrig, warnt die Wirtschaft vor Arbeitsplatzverlusten. Ein Teil der Unternehmen werde „nicht mehr wettbewerbsfähig sein“, ist sich Eric Schweitzer, Chef der deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), sicher. Carsten Linnemann (CDU), Sprecher des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, teilt diese Sorgen, will ein Abwandern jedoch verhindern: „Von einem höheren CO2-Preis bei gleichzeitiger Strompreisentlastung gehen durchaus richtige Anreize aus.“
Am Montag hatten sich Bund und Länder auf einen höheren CO2-Preis beim Heizen und Tanken geeinigt. Umweltfreundlichere Alternativen werden gefördert, Entlastungen sind ebenfalls vorgesehen. Anders als Umwelt- und Wirtschaftslobby lobten Wissenschaftler den Kompromiss. Der „Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern“, sagte der Ökonom Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK).