Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Svenja Schulze schert aus
Proteste: Seit Wochen demonstrieren Schüler bei den Fridays-for-Future-Kundgebungen für ein Umdenken in der Klimapolitik. Vor allem die SPD gerät zunehmend unter Druck, jetzt versucht Ministerin Schulze mit einem Gesetzentwurf einen Befreiungsschlag.
dpa/Boris RoesslerDas geht aus einer repräsentativen Studie hervor, die Umweltministerium und Umweltbundesamt alle zwei Jahre durchführen lassen. Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik geht laut Untersuchung einher mit einer gleichzeitigen Bedeutungszunahme von Umweltthemen. So bewerten inzwischen 64 Prozent der Deutschen in Ost und West Klimaschutz als „sehr wichtige Herausforderung“ — elf Prozent mehr als vor zwei Jahren.
BundesumweltministerinSvenja Schulze (SPD) will diesen Rückenwind nutzen und ist deswegen in die Offensive gegangen: Sie hat das von ihr geplante Klimaschutzgesetz offiziell in die Ressortabstimmung der Bundesregierung gegeben — ohne Zustimmung des Kanzleramts. „Ich kann es nicht mehr verantworten, noch länger zu warten“, sagte Schulze am Dienstag und machte ihrem Ärger über die Blockadehaltung von CDU und CSU Luft. „Ich mache seit einem Jahr Druck, seit einem Jahr werde ich vertröstet auf den nächsten Gipfel, die nächste Sitzung. Es kann nicht mehr so weitergehen, dass alle nur sagen, was sie nicht wollen.“
Laut Schulzes Gesetzesentwurf, der seit Februar im Kanzleramt ergebnislos zur Koordination lag, sollen die für den CO2–Ausstoß verantwortlichen — allesamt unionsgeführten — Ministerien finanziell dafür geradestehen, wenn in ihrem Bereich die Klimaziele nicht eingehalten werden. Kompensationszahlungen an andere EU–Länder, die ihre Klimaziele erfüllen, drohen dann.
Bisher lief man in der Union Sturm gegen das Gesetz. So kritisierte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Schulzes Vorgehen als „durchsichtiges, panikgetriebenes Manöver“, die SPD verliere offensichtlich die Nerven. Inzwischen sind aber auch selbstkritische Töne zu hören. In Umweltfragen fehlten der CDU „überzeugende Lösungen“, bemängelte der Präsident des CDU–Wirtschaftsrats, Werner Bahlsen. Er sprach sich gleichzeitig gegen eine CO2–Steuer aus und plädierte für eine Ausweitung des EU–Emissionshandels.
Um diesen jedoch auf die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Emissionen auszuweiten, bedürfte es eines einstimmigen Beschlusses auf EU–Ebene, der oft langwierige Verhandlungen mit sich bringt. Die Klimaziele zum Jahr 2030 würden dann vermutlich nicht erreicht werden und auch die Strafzahlungen würden in die Milliarden gehen.
Schulze fordert deswegen eine Debatte über konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Am heutigen Mittwoch kommen die betroffenen Ressorts zusammen, um hierüber zu beraten. Auch das Thema CO2–Steuer wird dann auf dem Tisch liegen. Schulze ist große Befürworterin einer ökologischen Steuerreform, die eine Rückzahlung der Erträge pro Kopf an die Verbraucher vorsieht.
Auch die Umweltverbände haben sofort nach der Europawahl den Druck auf die Regierungsmitglieder erhöht, zügig konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung vorzulegen. „Die Bundesregierung muss jetzt einen Herbst der klimapolitischen Entscheidungen vorbereiten“, dazu könne das geplante Klimaschutzgesetz beitragen, sagte WWF–Klimaexperte Michael Schäfer. Auf „ein Ende der Blockadehaltung“ in der Regierung drängte auch die Klima–Allianz Deutschland.