Eigentlich hat sich die brandenburgische Regierung humanitäre Ziele gesetzt, die weit darüber hinausgehen. Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen ist von einem Landesauf-nahmeprogramm die Rede, mit dem jedes Jahr in Absprache mit den Kirchen 200  verfolgte Christen in Brandenburg eine neue Heimat finden sollen.
Das zuständige Sozialministerium erklärt auf Nachfrage, dass bereits im vergangenen Herbst unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung Vorbereitungen für das Aufnahmeprogramm getroffen worden seien. Im Februar gab es die ersten Kontakte zum Bundesinnenministerium und auch mit den Kirchen wurden Gespräche geführt.

200 Geflüchtete sollen kommen

Als schwierig erweise es sich dabei, die Leitlinien des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen  (UNHCR) nach Diskriminierungsfreiheit in Bezug auf Ethnien und Religion einzuhalten, heißt es seitens des So­zialministeriums. Im Vordergrund müsse stets der individuelle Schutzbedarf der Personen stehen.
Ob dieses Jahr noch die geplanten 200 Verfolgten nach Brandenburg kommen, ist angesichts der offenen Fragen nicht sicher. Die integrationspolitische Sprecherin der Linken, Andrea Johlige, kritisiert in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Kenia-Koali­tion. Sie verweist darauf, dass der Landtag in der vergangenen Legislaturperiode mit breiter Mehrheit ein Hilfsprogramm für verfolgte jesidische Frauen beschlossen hatte. Ein Vorhaben, das damals von den oppositionellen Fraktionen der CDU und der Grünen besonders vorangetrieben worden war.
Nach fast dreijährigen Debatten und Verhandlungen kamen im Herbst vergangenen Jahres rund 70 Personen dieser im Irak lebenden Minderheit nach Brandenburg. Laut Johlige hätte man dieses Aufnahmeprogramm fortschreiben sollen, da es vom Bundesinnenministerium bereits anerkannt war und Kontakte zu Flüchtlingsorganisationen vor Ort bestanden.

Kein gutes Zeichen

Kritik übt auch der ehemalige Vizepräsident des Landtages Dieter Dombrowski (CDU). Er ist Vorsitzender des Menschenrechtszentrums in Cottbus, das sich im Nordirak für Jesiden engagiert. Dombrowski fürchtet, dass die Minderheit, deren Leid keineswegs abgenommen hat, in Vergessenheit geraten könnte. Das Programm, das drei Jahre Zeit brauchte, bevor es gegen alle Bedenkenträger durchgesetzt war, jetzt aufzugeben, sei kein gutes Zeichen.
Petra Budke, Fraktionschefin der Grünen, räumt ein, dass sich ihre Partei sehr für die Hilfe verfolgter Jesiden eingesetzt hatte. In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Partner jedoch damit durchgesetzt, ein Programm für verfolgte Christen festzuschreiben. Auch wenn das wegen der UNHCR-Richtlinien gar nicht umsetzbar sei, so Budke. Sie hofft, dass sehr bald ein transparentes Hilfskonzept aufgestellt wird und dass dabei auch die verfolgten Jesiden eine Rolle spielen werden.

Verfolgte Minderheit


Die Jesiden sind in der Vergangenheit immer wieder Opfer ihrer Nachbarn geworden. Die Taten des IS ab 2014 werden inzwischen als Völkermord eingestuft. Es wurden systematisch Männer und Jungen getötet, Frauen verschleppt, versklavt und vergewaltigt.

Das vom Landtag beschlossene Aufnahmeprogramm sah vor, dass vor allem solche Frauen nach Deutschland geholt werden, die Kinder von IS-Kämpfern geboren hatten und von ihren Familien verstoßen wurden. thi