Kohleausstieg: Das Warten in der Lausitz geht weiter
Das Ende ist nun offiziell beschlossen: Ein Absetzer für Abraum im LEAG-Braunkohletagebau Welzow.
Patrick Pleul/dpa
Kohlereviere: Braunkohletagebaue in der Lausitz
MMH/Jörn Sandner
Spätestens 2038 wird auch der letzte Schaufelradbagger stillstehen. Im Bild wird das 2. Lausitzer Flöz abgebaut.
Patrick Pleul
Jetzt auch offiziell. Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Kohleausstieg beschlossen. Zwei Jahre, nachdem Union und SPD ihn im Koalitionsvertrag angekündigt haben und ein Jahr, nachdem die Kohlekommission einen Ausstiegspfad dafür vorgeschlagen hat, ist nun auch das Kabinett soweit. Spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen, der Schwerpunkt der Abschaltungen liegt dabei erst in den Jahren ab 2028. Für die Menschen in den betroffenen Revieren bedeutet das ein Aufatmen: „Der Entwurf ist mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden“, sagt Christine Herntier. „Damit haben wir Planungssicherheit bis 2038.“
Herntier ist Bürgermeisterin von Spremberg, einer 25 000–Einwohner Stadt, 20 Kilometer südlich von Cottbus gelegen. Als Sprecherin der Lausitz in der Kohlekommission hat sie auch überregional eine gewisse Bekanntheit erlangt. Nachdem der Ausstiegspfad klar sei, so Herntier, müsse es nun zügig losgehen mit den neuen Jobs. Während sie das erzählt, besucht sie gerade eine Energiefachtagung am Lausitzring. „Hier wird über Chancen gesprochen.“
Wenn der Wasserstoff, der künftig in ganz Deutschland benötigt wird, in den Revieren entwickelt würde, hätten die Lausitzer eine Chance auf neue Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze. Wichtig jedoch ist, dass über die neuen Jobs nicht nur gesprochen wird — sie müssen auch endlich sichtbar werden. Geld muss dafür fließen: in konkrete Projekte wie etwa ein Wasserstoffkraftwerk, das neben dem alten Meiler Schwarze Pumpe entstehen soll, in Infrastruktur und Forschungsinstitute. Dann könnte sie ihren Bürgern auch leichter erklären, dass das Kohleausstiegsgesetz eine große Chance ist. „Im Moment sind wir aber in einer Schwebesituation.“
Und die wird wohl noch eine Weile anhalten. Denn noch müssen die Pläne vom Bundestag bestätigt werden. Das Ziehen und Zerren an den Details, die schon den bisherigen Prozess in Kommission und Regierung in die Länge gezogen haben, wird in den Ausschüssen des Parlaments wohl weitergehen. Denn nicht nur die Opposition ist aufgebracht — so richtig zufrieden ist niemand mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Die Grünen etwa kritisieren den langsamen Ausstiegspfad. Von „sinnlosen Milliardengeschenken für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler“ spricht die FDP. Sie kritisiert, dass die Konzerne unnötig entschädigt würden, da ihre Kraftwerke durch einen steigenden CO2–Preis im europäischen Emissionshandel ohnehin unrentabel würden und jetzt nur weiterbetrieben werden, weil Milliardenzahlungen durch den Staat winken. Genährt wird diese Kritik durch einen Bericht des „Spiegel“, wonach der ostdeutsche Betreiber Leag seine Anlagen ohnehin in einem ähnlichen Zeitrahmen wie nun von der Regierung vorgeschlagen vom Netz nehmen wollte. Die geplante Entschädigung — von 1,75 Milliarden Euro ist die Rede — erhielte der Konzern also weitgehend ohne Gegenleistung. Die Leag bestreitet dies.
Es rumort daher gewaltig in den Regierungsfraktionen. Unionsfraktionsvize Joachim Pfeiffer (CDU) gab bereits zu verstehen, was er vom angeordneten Ausstieg hält: Durch den europäischen Emissionshandel wäre dieser „automatisch, marktgetrieben und ohne den Einsatz von Steuermitteln“ erfolgt, sagte er der „Main Post“. Dazu kommen Klagen aus Wirtschaft und Verbraucherschutz: Anders als von der Kohlekommission gefordert, seien keine Strompreiskompensationen vorgesehen. Und in Bayern sorgt man sich angesichts der im Strukturstärkungsgesetz geplanten Milliardenhilfen für die Reviere bereits, zu kurz zu kommen.
Geplante Projekte in anderen Ländern dürften unter den Hilfen nicht leiden, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange von der CSU. Bayerns Staatskanzlei–Chef Florian Herrmann (CSU) bläst ins gleiche Horn. Mit den zugesicherten Hilfen gehe man zudem „weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben — zum Beispiel die Automobilindustrie — noch ernsthaft vertreten kann“.
Wie lange es dauern wird, diese Unstimmigkeiten zu klären, ist unklar. Das Strukturstärkungsgesetz, das bereits im Bundestag verhandelt wird, ist an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt — es soll erst in Kraft treten, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz besiegelt ist. Dass die Grundzüge der beiden Gesetze von den Abgeordneten nochmal in Frage gestellt werden, ist zwar unwahrscheinlich. Eine schnelle Einigung ist angesichts der ganzen Streitpunkte jedoch unwahrscheinlich. Zumal die SPD dem Kohleausstiegsgesetz wohl nicht zustimmen wird, solange der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ungeklärt bleibt.
Für die Menschen in der Lausitz bedeutet das vor allem eines: „Wir wissen nur, dass wir aussteigen müssen.“ So schildert Herntier die Stimmung, die ihr in den Revieren entgegenschlägt und von der momentan nur die AfD profitiert. Die parteilose Ortsvorsteherin hingegen will, dass die Lausitz eine Blaupause für den Strukturwandel wird. „Dazu muss das Ganze aber endlich mal in Schwung kommen“, betont sie fast beschwörend.