„Wir erleben in unseren Beratungsstellen einen Ansturm – nicht nur bei den Tafeln.“ Auch zu Schulden oder Sucht werde aktuell dringend Rat gesucht, rekapituliert Andreas Kaczynski von der Landesarmutskonferenz. „Es kommen immer mehr Menschen, die wir vorher nie gesehen haben. Das verdeutlicht, wie Armut immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommt.“
Eine brisante Beobachtung, die die Landesregierung jedoch nicht zum ersten Mal hört. Schon im Frühjahr warnten Tafeln und andere soziale Vereine vor einem steigenden Armutsrisiko und baten das Land um Hilfe angesichts immenser Kostensteigerungen.

Not der Tafeln findet Gehör – nach einigen Monaten

Zwar sagte das Land den Tafeln in Brandenburg 120.000 Euro zusätzlich für Investitionen und Beschaffungen zu, doch die Frage, wie die soziale Infrastruktur in Brandenburg – von der Kleiderkammer bis zur Schuldnerberatung – die nächste Krise überlebt, konnte damit nicht gelöst werden.
Nach Monaten des Forderns hat das Land am Montag seinen ersten Sozialgipfel abgehalten. Gemeinsam mit Vertretern sozialer Verbände wie den Tafeln hat die Regierung sich beraten, wie die soziale Infrastruktur, aber auch Sportclubs durch die Krise gerettet werden können. Das heißt, soziale Vereine sollen auch im sogenannten Brandenburg-Paket, das zwei Milliarden Euro Landeshilfen umfasst, bedacht werden. Beim Gipfel dabei waren unter anderem die Verbraucherzentrale, der AWO-Landesverband, Verdi Berlin-Brandenburg und die Tafeln.

Hilfe für soziale Vereine und Sportclubs

Die Teilnehmer hatten hohe Erwartungen an die Regierung. Neben der Stärkung von Sozialverbänden stellten sie weitere Forderungen wie etwa Mieter besser zu schützen, gegen ungerechtfertigte Preise vorzugehen und es vor allem nicht bei diesem einen Gipfel zu belassen.
Geeinigt haben sich Regierung und Teilnehmer auf drei Maßnahmen: Soziale Einrichtungen sowie die Sportvereine sollen Hilfen bekommen, um hohe Kosten durch Energiepreissteigerungen und Inflation auszugleichen. Zudem wolle man die vielen Beratungsangebote, etwa für Familien in Notlagen sowie Begegnungsstätten wie Jugend- und Seniorentreffs stärken. Als Drittes sollen Krankenhäuser und soziale Einrichtungen Hilfen bekommen für Umbauten im Energiebereich.

600 Millionen Euro für Sport, Krankenhäuser und Soziales

Von den zwei Milliarden des neuen Hilfspakets, das die Landesregierung zusätzlich den Bundesprogrammen wie die Energiepreisbremse aufgesetzt hat, sollen etwa 600 Millionen in die drei Maßnahmen fließen. „Es ist ein Schätzwert“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Weiteres werde in den kommenden Wochen konkretisiert. Im Dezember sollen die Gelder verplant werden.
Hubertus Diemer, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, drängte auf eine klare Zuordnung der Gelder: „Wir erwarten von allen Beteiligten eine eindeutige Zweckbindung bei der Verwendung.“ Eine weitere große Herausforderung wird wohl die Umsetzung sein, dass also die versprochenen Gelder zeitnah ankommen. Davor warnte Ursula Engelen-Kefer vom Landessozialverband: „Der Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung darf nicht zu groß werden.“ Anne Baaske vom Awo-Landesverband befürchtet eine Überlastung der Verwaltungen, auch durch die Wohngeld-Reform. „Das landet wieder bei den gleichen Kreisverwaltungen, die sich noch gar nicht von der Corona-Pandemie erholen konnten.“ Auch Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach die „Umsetzungsproblematik“ an: „Es wird nötig sein, personelle Ressourcen sinnvoll umzusteuern und einzusetzen.“

Mieterverein saß nicht mit am Tisch

Anne Baaske sah es im Vorfeld des Gipfels kritisch, dass die insgesamt nur 90 Minuten für den Gipfel anberaumt wurden. „Wir hoffen, dass dies nur der Beginn eines Dialogprozesses sein kann.“ Ein weiteres Treffen sei für das zweite Quartal im kommenden Jahr vereinbart.
Hoffnung auf einen Mietenschutzschirm wie in Berlin werden wohl enttäuscht. Die Mieterverbände saßen nicht mit am Tisch des Sozialgipfels. „Wir hätten uns einen Schulterschluss mit der Wohnungs- und Energiewirtschaft gewünscht, um gemeinsam sicherzustellen, dass in diesem Winter niemand auf der Straße, im Kalten oder Dunkeln sitzen muss“, kritisierte Kaczynski.
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Zwei Milliarden Euro Hilfspaket

Zusätzlich zu den 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse des Bundes steuert Brandenburg zwei Milliarden Euro dazu. Allerdings wird die eine Hälfte zur Mitfinanzierung des Bundes-Entlastungspakets notwendig sein. Die andere Milliarde soll unter anderem gestiegene Sozialausgaben sowie Energie- und Gaskosten bei kleinen und mittleren Unternehmen abfedern. Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen Geld erhalten können, zudem soll die Finanzhilfe auch für weitere Unterkünfte für Geflüchtete eingesetzt werden.
Das Entlastungspaket soll im Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen werden. Dafür soll die Notlage erklärt werden, sodass Brandenburg Kredite aufnehmen kann.