Auf dem Energiemarkt geht es mitunter rabiat zu. Anbieter kündigen plötzlich, Verträge werden untergeschoben oder der Versorger erhöht kurzfristig die Preise um ein Vielfaches. Zum Ende des Jahres 2021 klagte etwa die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) gegen den Energieversorger Voxenergie, da dieser ohne Ankündigung plötzlich mehr Geld von seinen Kunden verlangt hätte.
In einem weiteren Verfahren warf die VZB dem Energieanbieter vor, die Preiserhöhung zu kurzfristig angekündigt zu haben. In einem dritten Prozess mussten sich Voxenergie und Primastrom zum Sonderkündigungsrecht rechtfertigen. Sie hätten ihren Kunden die Durchsetzung ihres Rechts erschwert.

Verbraucherzentrale feiert Sieg gegen Voxenergie und Primastrom

Die VZB teilte kürzlich mit, alle drei Prozesse gewonnen zu haben. „Das Landgericht Berlin wurde deutlich und erklärte, dass es für die von Voxenergie vertretene Auffassung im Gesetz keine Stütze gibt und das Unternehmen die Ankündigungsfrist zur Preiserhöhung einhalten muss“, äußerte VZB-Juristin Stefanie Kahnert in einer Pressemitteilung.

Berlin / Frankfurt (Oder)

Zwar wurden nicht nur Voxenergie und Primastrom in den vergangenen Monaten unlautere Praktiken vorgeworfen, doch trat beispielsweise Voxenergie schon anderweitig in der Region in Erscheinung.

Vorwürfe gegen Voxenergie wegen Vertragsunterschiebung

Im Juni berichtete dieses Nachrichtenportal von zwei Brandenburgern, die dem Anbieter vorhielten, ihnen am Telefon Energielieferungsverträge untergeschoben zu haben. Beide Männer klagten darüber, dass ihnen in Wirklichkeit lediglich Angebote unterbreitet wurden. Doch waren sie plötzlich in Verträge mit teilweise teuren Abschlägen verwickelt, die sie nie abgeschlossen haben wollen – dagegen wehren konnten sie sich nur mühevoll. Voxenergie bestritt die Vorwürfe.
Zurück zu kurzfristigen Preiserhöhungen. Zu diesem Thema hatte diese Zeitung ebenfalls vor einigen Monaten bei Voxenergie und Primastrom angefragt. Ein Anwalt richtete jedoch aus, den Sachverhalt nicht pauschal, sondern nur bei spezifizierten Einzelfällen prüfen zu können. Zum Sonderkündigungsrecht äußerte sich der Jurist folgendermaßen: „Grundsätzlich gilt aber, dass Sonderkündigungen von Kunden unserer Mandantschaft in den Fällen, in denen sie rechtswirksam erklärt worden sind, auch bearbeitet und berücksichtigt wurden.“
Die Bundesnetzagentur beanstandete im September das Vorgehen bei Preiserhöhungen von Voxenergie und Primastrom. Die Anbieter wurden dazu verpflichtet, rechtswidrige Erhöhungen der Abschläge zurückzunehmen. Bei Missachtung droht die Behörde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an. Sowohl für Voxenergie als auch andere Energieanbieter gelten ganz bestimmte Anforderungen, wenn sie höhere Abschläge von ihren Kunden fordern wollen.

Anbieter müssen über Preisänderungen rechtzeitig informieren

Energieversorger müssen Preisänderungen mindestens einen Monat zuvor ihren Kunden per Brief einfach und verständlich mitteilen. Zudem müsse das Preisänderungsrecht in den AGB festgehalten sein. Grundversorger sind laut VZB sogar zu sechs Wochen Vorlauf verpflichtet. Allerdings dürfen diese ihre Preise anpassen, etwa aufgrund der EEG-Umlage oder wegen höherer Steuern oder Netzentgelte.
Das kann der Kunde tun: Hat ein Sonderversorger wie Voxenergie die rechtzeitige Ankündigung versäumt, rät die VZB dazu, der Preiserhöhung schriftlich zu widersprechen und ausschließlich den vereinbarten Preis zu zahlen. Jedoch warnen die Verbraucherschützer davor, dass dies vom Anbieter nicht akzeptiert werden könne. „Lassen Sie sich aber auch von Mahnungen und Anwaltsschreiben nicht einschüchtern“, heißt es auf der Website. Alternativ könne der erhöhte Abschlag unter Vorbehalt entrichtet werden.

Betroffene sollen sich künftig Musterklage anschließen können

Als Alternative rät die VZB zur Kündigung. Wurden Kunden über eine Preiserhöhung informiert, steht ihnen ein Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der neuen Abschläge zu. Der Energieversorger darf die Sonderkündigung nicht erschweren, indem etwa auf eine erneute Bestätigung der Kündigung gepocht wird. Laut VZB habe das Landgericht Berlin Voxenergie und Primastrom dazu verurteilt, dieses Vorgehen künftig zu unterlassen.
Grundsätzlich motiviert die VZB dazu, sich in dieser Angelegenheit zusätzlich beraten zu lassen, entweder juristisch oder durch die Verbraucherzentrale – auch wenn das Problem mit dem Grundversorger auftaucht.
Zudem bieten die Verbraucherschützer Betroffenen an, sich einer Musterklage anzuschließen. Dies geschieht kostenlos über einen Eintrag im Klageregister. Dieses will die VZB in den kommenden Wochen errichten und auf ihrer Webseite darüber informieren.