Landesregierung: Umweltminister fordert Geduld zu Wasserfragen der Tesla-Ansiedlung
Potsdam: Axel Vogel, Brandenburger Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, antwortet während der 7. Sitzung des Landtages Brandenburg auf eine Anfrage zu konkreten Maßnahmen der Landesregierung für die Wasser- und Abwasserversorgung für das Tesla-Werk und die öffentliche Trinkwasserversorgung in dem Gebiet.
Soeren Stache/dpaAuf dingliche Anfragen der Abgeordneten Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) und Franz Joseph Wiese (AfD) erklärte Vogel, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Teil des laufenden Genehmigungsverfahrens durch das Landesumweltamt sind. In dessen Verlauf muss die Gemeinde Grünheide Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung prüfen und eine Stellungnahme abgeben.
Auch der Wasserverband werde eine Stellungnahme abgeben. Vogel betonte, dass jede Äußerung der Landesregierung als Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren gewertet werden könnte und dieses angreifbar mache. Wenn die Entscheidung des Landesumweltamtes vorliegt, werde er die Ergebnisse vortragen. Das gleiche gelte auch für die naturschutzrechtlichen Genehmigungen zu geschützten Arten auf dem geplanten Fabrikgelände.
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