Luftverkehr
: Ruf nach schnellerer Entschädigung für Flugreisende

CDU-Politikerin Katy Hoffmeister will, dass Flugreisende schneller entschädigt werden. Rechtsexperte Schmid sieht das genauso.
Von
Michael Gabel
Berlin
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Leider Alltag auf Flughäfen: Reisende werden mit Verspätungen und Flugausfällen auf eine Geduldsprobe gestellt.

Paul Zinken/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherschutzministerin Katy Hoffmeister (CDU) hat für ihre Forderung nach schnellerer Entschädigung von Fluggästen Unterstützung erhalten.

„Wenn Airlines gezwungen wären wie die Deutsche Bahn, ihre Passagiere bei Verspätungen oder Ausfällen innerhalb von vier Wochen zu entschädigen, wäre viel gewonnen“, sagt Professor Ronald Schmid, Experte für Tourismus- und Luftfahrtrecht an der Technischen Universität Dresden, dieser Zeitung.

Heute wollen sich die Verbraucherschutzminister der Länder bei ihrer Konferenz in Mainz mit dem Thema befassen. Hoffmeister möchte erreichen, dass sich der Bund in Brüssel für eine Änderung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung einsetzt.

Beim Luftfahrt-Gipfel vor gut einem halben Jahr in Hamburg hatten Koalitionspolitiker, Flughafenbetreiber und Airlines verabredet, dass Flugpassagiere bei Verspätungen oder Flugausfällen unkomplizierter entschädigt werden sollen. Kunden hätten ein Recht darauf, "ihre Ansprüche ohne Verlust von Zeit und Geld zu erhalten“, sagte damals Bundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) und kündigte an, „zügig das Gespräch mit den Fluggesellschaften suchen zu wollen“.

Doch Schmid kritisiert, dass der Luftfahrt-Gipfel noch keine sichtbaren Verbesserungen gebracht habe. „Die Flughäfen sind weiterhin überlastet, und der Luftraum wird durch die vielen zusätzlichen Flüge immer enger“, betont er. Er sei skeptisch, ob den Ankündigungen noch vor dem Sommer Taten folgen werden, sagt Schmid. "Ich erkenne nicht, dass es da große Anstrengungen gibt.“

Besonders stört ihn, dass die Passagiere bei Verspätungen oder Flugausfällen oft Schwierigkeiten hätten, einen Adressaten für ihre Ansprüche auf Entschädigung zu finden. „Auf den Rechnungen oder auf den Tickets finden sich in der Regel keine Hinweise, an wen sich die Kunden wenden können“, sagt der Rechtsexperte. Man müsse die Unternehmen zwingen, eine Mailadresse und eine Telefonnummer anzugeben, „bei der man aber nicht stundenlang in der Warteschleife hängt.“ Wenn Airlines sich weigerten, eine Entschädigung zu zahlen, so sollten sie dies auch begründen müssen. Stelle sich diese Begründung als falsch heraus, solle dies mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Steigende Buchungszahlen und Flugausfälle infolge der Air-Berlin-Pleite hatten im vergangenen Sommer zu teils chaotischen Zuständen in den Flughäfen geführt. Nach Angaben des Luftfahrt-Bundesamts gab es einen sprunghaften Anstieg der Beschwerdezahlen. 824 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien daraufhin gegen Airlines eingeleitet worden – im gesamten Jahr zuvor waren es nur 155. Bei knapp der Hälfte der Verfahren ging es um Flüge, die komplett ausfielen.

Grund für zahlreiche Beschwerden waren auch die langen Schlangen bei den Sicherheitsüberprüfungen. Er könne nicht erkennen, wie die Engpässe in diesem Sommer überwunden werden sollen, sagt Schmid. „Solange man nicht deutlich mehr Platz schafft, wird sich für die Masse der Reisenden nichts ändern.“ Weiter kritisiert er, dass viel zu spät zusätzliche Fluglotsen eingestellt und ausgebildet worden seien. So werde es „mindestens ein, zwei Jahre“ dauern, bis sich die jüngsten Maßnahmen auswirkten.

Schmids Fazit: Der Luftfahrt-Gipfel sei „eine große Showveranstaltung“ gewesen. Für diesen Sommer sei deshalb mit einem erneuten Chaos an den Flughäfen zu rechnen.

Minister beraten über Verbraucherthemen

Bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder in Mainz stehen 57 Themen auf dem Programm. Das Treffen hat am Mittwoch begonnen und endet heute.

Gesprochen wird außer über die Fluggastrechte auch noch über die Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie eine Stärkung der Verbraucherrechte gegenüber computergesteuerten Entscheidungenn. Weitere Themen sind Probleme mit betrügerischen Online-Shops, Energievergleichsportalen, unseriösen Inkasso-Firmen, Online-Schlichtern und bei der ambulanten Pflege.⇥dpa