Minister- und Staatssekretärsstellen: CDU-Regierungsteam ist komplett
Trio: Die designierten Brandenburger CDU-Minister: Michael Stübgen (Innenminister und Vize-Regierungschef), Susanne Hoffmann (Justizministerin), Guido Beermann (Infrastrukturminister)
Monika Skolimowska/dpa
07.10.2019, Brandenburg, Potsdam: Die dreiteilige Bildkombo zeigt die designierten Brandenburger CDU-Minister: (v.l.) Michael Stübgen (Innenminister und Vize-Regierungschef), Susanne Hoffmann (Justizministerin), Guido Beermann (Infrastrukturminister). (zu "Künftige CDU-Minister stellen sich in Landtagsfraktion in Potsdam vor") Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Monika Skolimowska
07.10.2019, Brandenburg, Potsdam: Die dreiteilige Bildkombo zeigt die designierten Brandenburger CDU-Minister: (v.l.) Michael Stübgen (Innenminister und Vize-Regierungschef), Susanne Hoffmann (Justizministerin), Guido Beermann (Infrastrukturminister). (zu "Künftige CDU-Minister stellen sich in Landtagsfraktion in Potsdam vor") Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Er selbst soll kommende Woche – nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben und der Ministerpräsident gewählt worden ist – Innenminister werden. Dazu gibt er sein Bundestagsmandat und den Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium ab.
Sein Haus hat künftig zwei Staatssekretäre. Für die Polizei wird der frühere Polizeipräsident von Frankfurt (Oder) und später von Potsdam, Klaus Kandt, zuständig. Er war 2018 als Berliner Polizeipräsident von SPD-Innensenator Andreas Geisel (SPD) in den Ruhestand versetzt worden, wegen fehlendem Vertrauen, wie es hieß. Staatssekretär für Kommunales wird der bisherige Büroleiter von Stübgen, Uwe Schüler, der wie sein Chef in Elbe-Elster lebt.
Justizministerin wird die in diesem Jahr erst zur Generalstaatsanwältin ernannte Susanne Hoffmann. Sie war jahrelang Abteilungsleiterin im Justizministerium und befördert ihre einstige Mitarbeiterin Christiane Leiwesmeyer zur Staatsekreträrin. Hoffmann hatte ihre Karriere in Berlin begonnen und lebt heute in Potsdam.
Das Ressort Verkehr und Landesplanung übernimmt Guido Beermann. Der gebürtige Westfale lebt seit Jahren in Kleinmachnow und bringt als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium fachliche Voraussetzungen und Kontakte mit ins neue Amt. Sein Staatssekretär wird der ebenfalls aus Elbe-Elster stammende Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, Rainer Genilke. Es ist der einzige unter den aktuellen Abgeordneten, der in die Regierungsmannschaft wechselt. Da er dafür sein Mandat abgeben muss, kann Nicole Walter-Mundt aus Oberhavel in den Landtag nachrücken.
Formal muss der Landesparteitag am Sonnabend in Schönefeld nicht über das Personal, wohl aber über den Koalitionsvertrag abstimmen. Fast 87 Prozent der Mitglieder hatten in einer Befragung für einen solchen Schritt gestimmt. Allerdings hatte nicht einmal jedes zweite CDU-Mitglied sich an der Abstimmung beteiligt.
Spannender als die Frage der Regierungsbeteiligung wird die Wahl des neuen Vorstandes. Stübgen tritt erstmals als Parteichef an. Sein Generalsekretär soll der Prignitzer Gordon Hoffmann werden. Um die vier Stellvertreterposten wird es ein regelrechtes Gerangel geben. Ihren Hut in den Ring geworfen haben der Oberhaveler Landtagsabgeordnete Frank Bommert, die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke aus Dahme-Spreewald, die Vizepräsidentin des Landtags Barbara Richstein, der ehemalige Landesgeschäftsführer Christian Große (Potsdam-Mittelmark), die Lausitzer Landtagsabgeordnete Roswitha Schier und die Landrätin der Uckermark Karina Dörk.