Neukölln: Abgeordnetenhaus Berlin debattiert über rechtsextremistische Anschlagsserie
Das Berliner Abgeordnetenhaus befasst sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Donnerstag (10.00 Uhr) mit rechter Gewalt und ihren Strukturen in der Stadt. Im Bild: Das Berliner Abgeordnetenhauses. (Archiv)
dpa/Sonja WurtscheidGrund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene sollen über ihn gesagt haben, dass er nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe. Der Staatsanwalt und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt. Der Vorgang erregte über Berlin hinaus große Aufmerksamkeit.
Keine Anhaltspunkte auf Voreingenommenheit
Die Behördenleitung hat aber keine Anhaltspunkte auf Voreingenommenheit der beiden bei Ermittlungen. Das sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Gleichwohl seien die Versetzung des Chefs der Staatsschutzabteilung und eines Dezernenten „alternativlos“. Es liege ein Schatten auf der Staatsschutzabteilung, „der zu einem Neustart mit einer anderen Leitung führen muss“.
„Wir alle kennen die Wahrheit nicht, weil wir nicht dabei waren. Und wir können sie auch nicht ermitteln“, sagte Koppers mit Blick auf die fragliche Vernehmung. Aber unabhängig davon gelte: „Nur der kleinste Verdacht einer politisch motivierten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsführung kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat gefährden.“ Und weiter: „Es darf nicht ein noch so geringer Zweifel daran bestehen, dass wir Straftaten aus dem rechtsextremistischen Phänomenbereich nicht, nicht mit ausreichender Intensität oder nur schleppend verfolgen.“
Neues Polizeigesetz (ASOG)
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Berliner Landesparlaments steht unter anderem die erste Lesung für das neue Polizeigesetz (ASOG), über das die rot–rot–grüne Koalition jahrelang verhandelt hatte. Das umstrittene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Polizisten und Feuerwehrleute in Berlin sogenannte Bodycams zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen an ihren Uniformen tragen sollen.
Die CDU als größte Oppositionspartei hat außerdem einen dringlichen Antrag gestellt, nach dem sich die Abgeordneten ihrer Forderung nach einem „breiten Bildungsbündnis“ anschließen sollen. Die Christdemokraten werfen dem Senat vor, Berlins Schulen in der Corona–Krise allein zu lassen. Und nicht zuletzt soll der Berliner Senat wieder komplett werden: Im Abgeordnetenhaus steht die Vereidigung des Linke–Politikers Sebastian Scheel zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen an.