Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Osten Deutschlands eine der attraktivsten Wirtschaftsregionen in Europa genannt. Ostdeutschland sei „im Vorwärtsgang“ und habe sogar die Chance auf eine Reindustrialisierung. Scholz sprach am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow. Er forderte die ostdeutschen Wirtschaftsbosse und Unternehmerinnen auf, „groß zu denken“ (engl. Think big). Beim OWF gehe es, laut dem Bundeskanzler, längst nicht mehr darum, gegenüber Westdeutschland aufzuholen. Vielmehr gehe es um Ostdeutschlands Position im internationalen Wettbewerb.

Große Ziele in Ostdeutschland

„Think big“ bedeute, so Scholz, mutige Ziele anzupacken und loszulegen. Vor allem gelte es endlich „Vollgas“ zu geben bei den erneuerbaren Energien. Ostdeutschland habe dazu die Flächen und das Wetter. Außerdem müsse man die Zeit für Verwaltungsverfahren „mindestens halbieren“. Scholz wörtlich: „Wir haben schlicht keine Zeit mehr, Dinge auf die lange Bank zu schieben.“
Zuversichtlich zeigte sich Scholz bezügliche der Zukunft des PCK. Ihm sei bewusst, dass das Ölembargo wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine Ostdeutschland vor allem in Leuna und Schwedt hart treffe. Während es in Leuna bereits eine Lösung gebe, „ist es in Schwedt komplizierter“, so Scholz. Aber die Arbeitsgruppe, die sich mit der Zukunft der Raffinerie befasse, sei auf einem guten Weg.
Ins Gericht ging Scholz mit Fremdenfeinden und Rassisten. Diejenigen die Stimmung gegen Ausländer machten und dumpfe Ressentiments bedienten, erwiesen Ostdeutschland einen Bärendienst.

Unabhängigkeit von Russland

Scholz hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. „Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr (...)“, sagte Scholz am Sonntagabend in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten - „und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig“, betonte der Kanzler.

Spritpreise und Themen des OWF

Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. „Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam“, bekräftigte er.
Schwerpunktthemen des mittlerweile siebten Forums der ostdeutschen Wirtschaft sind die Energieversorgungssicherheit in Zeiten von Krisen und Klimawandel, Transformation und die Gewinnung von Fachkräften. Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung wollen bis Dienstag die Chancen und Herausforderungen aktueller Transformationsprozesse diskutieren.
Neben Scholz wird am Montag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Wirtschaftskonferenz erwartet, am Dienstag spricht dort Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das ostdeutsche Wirtschaftsforum gibt es seit 2016.

Fachkräftemangel in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Der Markt sei vollständiger geworden, sagte Scholz am Sonntag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow. „Nach oder während der Pandemie haben sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu orientiert.“ Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde „ganz erheblich“ zum Aufschwung im Osten beitragen werde, weil er die Perspektive für Arbeitsplätze attraktiver mache. Er erhoffe sich davon Einiges.

Unternehmen sollen selbst ausbilden

Scholz warb vor den ostdeutschen Wirtschaftsvertretern dafür, dass Unternehmen selber ausbilden sollen. Sie hätten dann weniger Fachkräfteprobleme und hielten auch mehr Leute im Betrieb als andere. Er wies darauf hin, dass die Zahl der vielen Ungelernten in Betrieben völlig unterschätzt werde, die noch eine Berufsausbildung machen könnten. Dazu gebe es Förderprogramme.
Auch Geflüchtete sollen nach seinen Worten eine bessere Bleibeperspektive erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Das wolle der Bund noch „etwas nachdrücklicher regeln“.
„Wir brauchen bis zum Ende des Jahrzehnts einen Ausgleich für sieben Millionen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehenden Fachkräfte“, fasste er zusammen. Das werde nur geschafft durch die Nutzung der Möglichkeit der Freizügigkeiten in der Europäischen Union und durch internationale Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. „Und den Rahmen wird die jetzige Regierung schaffen, weil sie da nicht von Vorurteilen beladen ist sondern von dem, was nützlich ist.“
Eine Umfrage für das OWF ergab, dass rund 60 Prozent der Entscheider in ostdeutschen Bundesländern das Potenzial des ostdeutschen Wirtschaftsstandorts positiv bewerten. Allerdings steht mehr als die Hälfte der Befragten einem Gelingen des Strukturwandels im Osten innerhalb der kommenden zehn Jahre skeptisch gegenüber.