Die Vertreter von drei derzeit in Brandenburg laufenden Volksinitiativen haben am Mittwoch ein gemeinsames Online-Portal vorgestellt. Sie wollen mit dem ungewöhnlichen Schritt ihre Aktivitäten in schwierigen Zeiten bündeln. Denn die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben das Sammeln von Unterschriften in den vergangenen Monaten erheblich erschwert.
Unter dem Motto „Brandenburg mitbestimmen“ können sich Bürgerinnen und Bürger nun online über die Initiativen für eine schnelle Verkehrswende, für die Ausrufung des Klimanotstands und für einen Test des bedingungslosen Grundeinkommens in Brandenburg informieren und digital oder per Post leere Unterschriftenlisten zuschicken lassen.

Noch fehlen mehr als 7000 Unterschriften

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ steht derzeit bei 12.600 Unterschriften. Wird die Zahl von 20.000 Unterstützern erreicht, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt er es ab, ist dann ein Volksbegehren möglich. Den Initiatoren geht es darum, den Bahnverkehr und das Radwegenetz schnell und massiv auszubauen. Anja Hänel, Landeschefin des Verkehrsclubs VCD, erinnerte am Mittwoch daran, dass es nach wie vor keine Stadtfeste oder ähnliche Großveranstaltungen gebe. Wenn viele Menschen zusammenkommen, könne man an einem Tag 1000 Unterschriften für die Verkehrswende sammeln. Wegen Corona sei dies nicht möglich. Die Initiative hofft nun, dass die Digital-Offensive Schwung für den Endspurt gibt. Es sei wichtig, der Landesregierung beim Thema Verkehr Druck zu machen. Derzeit drohe wegen Einnahmeverlusten bei den Verkehrsunternehmen sogar eine Streichung von Angeboten und eine Kappung der ohnehin wenig ambitionierten Ausbauziele, warnte Anja Hänel.

Der Landtag hat wegen Corona die Abgabefristen verlängert

Die Volksinitiative läuft noch bis Mitte November. Der Landtag hatte zuvor wegen Corona die Möglichkeit geschaffen, die Fristen für die Abgabe der Unterschriftenlisten bis zu zweimal um jeweils drei Monate zu verlängern. Die ursprüngliche Ein-Jahres-Frist für die Verkehrswende-Initiative wäre bereits Mitte August abgelaufen.