Ostdeutschland: Die SPD beschwört den Geist von Schwante
Nach dem Ende des zweitägigen Treffens der ostdeutschen Sozialdemokratie stehen die Teilnhmer vor dem Schloss in Schwante. in der ersten Reihe stehen Norbert Born (1. Reihe l-r, alle SPD), stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Tiefensee, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister in Thüringen, Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, Manuela Schwesig, stellvertretende Parteivorsitzende, Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, Lars Klingbeil, Generalsekretär der Partei, und Martin Dulig, Landesvorsitzender in Sachsen, vor dem Schloss in Schwante.
Bernd Settnik/dpaWie das gehen soll, haben Spitzenvertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden am Freitag und Sonnabend beraten. Zwar nicht exakt am historischen Ort, sondern im Schloss Schwante. Das berühmte Pfarrhaus war aber nur wenige hundert Meter weg. Und der Geist von Schwante, der umwehte die Veranstaltung auch so. Zumindest sagte das Lars Klingbeil vor der Abreise. „Ein starkes Signal der sechs ostdeutschen Landesverbände“ sei von der Klausur ausgegangen, so der SPD–Generalsekretär.
Ein Signal, das aber nicht nur ins Land gehen soll, sondern auch in die SPD selbst. Martin Dulig, Ostbeauftragter der Partei, erklärte klar: „Wir haben uns als Ost–SPD getroffen, um klarzumachen: Wir haben auch Ansprüche. Wir vertreten Interessen.“ Und die wolle man jetzt selbstbewusst vertreten.
Neben harten Forderungen beherrschten zwei Themen die Debatte: Stolz und Anerkennung. So beklagte Partei–Vize Manuela Schwesig bereits am Freitagabend in gemütlicher Kaminrunde: „Bis heute fehlt jemand an der Spitze dieser Bundesrepublik, der oder die die Ostdeutschen anspricht. Das wäre die Chance von Frau Merkel gewesen“, fand die Ministerpräsidentin von Mecklenburg–Vorpommern. „Das hat den Leuten gefehlt.“
Doch auch die SPD hat ein Ost–Problem. Zwar schaffen es immer mal wieder Leute aus den neuen Ländern in Spitzenpositionen. Insgesamt sind sie aber unterrepräsentiert. So stammte in den Jahren seit der Wiedervereinigung nur einer von elf Parteichefs aus dem Osten. Für fünf Monate führte der Brandenburger Matthias Platzeck die Partei, bis er sich gesundheitsbedingt wieder zurückzog.
Dazu kommt: Auch die Parteibasis in den neuen Ländern ist dünner. Von den fast 440.000 Mitgliedern gehört nur jeder zehnte zu einem Landesverband im Osten. Zählt man alle Ost–Verbände zusammen, sind das weniger Genossen als allein die Bayern–SPD hat. Die Folge: Sozialdemokraten aus dem Osten wurden lange überhört. Indirekt gab das sogar Klingbeil zu, als er sagte: „Wir haben vor einem Jahr gesagt, dass wir uns viel, viel stärker um die Region kümmern wollen.“
Das ist auch nötig, denn im Osten stehen in diesem Jahr schwierige Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Die AfD ist ihr in den Umfragen auf den Fersen oder hat sie längst überholt, was auch daran liegt, dass die SPD in den neuen Ländern stark als westdeutsche Partei wahrgenommen wird — im Gegensatz zur Nachwendegründung AfD.
Was zu tun ist, um das zu ändern, haben die Ost–SPDler in einem Papier namens „Jetzt ist unsere Zeit“ zusammengefasst. Darin fordern sie unter anderem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine Grundrente. „Wir wollen eine Rente die die Biografien der Ostdeutschen berücksichtigt“, sagte Schwesig. „Die Grundrente muss kommen. Sie ist das soziale Projekt, das die Einheit voranbringt.“ Außerdem verlangen sie einen Solidarpakt III und eine Infrastrukturoffensive speziell für die neuen Länder.
Familienministerin Franziska Giffey wiederholte ihre Forderung, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen. Dies „ist nicht mit einer Quotenfrage beantwortet“, betonte sie. Dass dafür auch das Ehrenamt gestärkt werden müsse, hatte sie bereits am Tag zuvor im Interview mit dieser Zeitung erläutert.
Das Selbstbewusstsein ist also da: „Wir brauchen einen ‘Vorsprung Ost’“, heißt es in dem Papier. „Wir finden uns nicht ab“, erklärte auch Schwesig und kündigte an: ”Wir wollen, dass Schwante für die Ost–SPD das wird, was Kreuth für die CSU war. Aber inhaltlich anders.“ Von nun an wollen die Spitzengenossen aus dem Osten jedes Jahr in Schwante tagen.