Der Tag startete beim Thema PCK Schwedt zunächst mit Pessimismus. Eine Umfrage der IHK Ostbrandenburg und der Wirtschaftsförderung Brandenburg ergab, dass in der Region große Existenzsorgen bestehen. Doch der Abend endete mit positiver Stimmung. Nach dem vierten Treffen der Task Force der Landesregierung zeigten sich die Teilnehmenden in deutlich guter Laune.
Sogar Uckermarks Landrätin Karina Dörk (CDU), die den Prozess bislang kritisch und besorgt begleitete, äußerte sich überraschend positiv: „Ich bin heute seit langer Zeit wirklich mal optimistisch.“ Dies läge einerseits an weiteren Lieferverträgen mit Kasachstan. Dies ermögliche eine höhere Auslastung und schenke der Raffinerie Zeit. „Das ist ein sehr gutes Signal für die PCK-Mitarbeiter.“
Dörk hatte am Mittwoch mit (3.5.) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) und PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer und anderen Akteuren in der Task Force über die Zukunft der PCK-Raffinerie beraten.
Auslastung kann auf 70 Prozent steigen
„Die Situation ist besser geworden“, erklärte Woidke in der anschließenden Pressekonferenz am Abend. Die Arbeitsplätze und die Versorgung konnten gesichert werden – durch Lieferungen aus Polen und Kasachstan, sagt der Ministerpräsident.
Woidke bedankte sich bei den Beschäftigten und bekräftigte seine Hoffnung, dass nach der Revision die Auslastung auf 70 Prozent steigen könnte. Darüber hinaus ging sein Dank auch an das Bundeswirtschaftsministerium. Zuvor lag die Auslastung nur bei etwa 58 Prozent.
PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer und Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, informierten, dass sowohl über den polnischen Hafen als auch aus Kasachstan substanzielle Mengen nach der Revision ankommen sollen. Ende Mai soll ein Tanker über Danzig 135.000 Tonnen Rohöl an die Raffinerie liefern. Auch aus Kasachstan würden künftig Lieferungen im sechsstelligen Tonnen-Bereich erwartet.
Ertüchtigung der Pipeline – das ist der Stand
Schairer schilderte zudem, dass die Rostocker Pipeline zu 97 Prozent verfügbar sei, was er positiv bewertete, da man im vergangenen Jahr die Verfügbarkeit bei etwa 85 Prozent geschätzt hat. Zudem werde bald der Förderantrag für die in die Jahre gekommene Pipeline an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eingehen. Dann könne das Ministerium beginnen, mit der EU-Kommission zu verhandeln, inwieweit die Staatsgelder mit den Behilfevorgaben für private Unternehmen konform sind.
Optimistisch zeigte sich der PCK-Geschäftsführer auch zur Zukunftsstrategie des PCK, wo bereits bis 2025 in der Uckermark grüner Wasserstoff produziert werden könne. So sei mit Siemens Energy der Aufbau einer Elektrolyseanlage beschlossen worden.
Unternehmen im Umfeld sorgen sich um ihre Existenz
Ob der Optimismus auch die Akteure vor Ort anstecken wird? Dass in der Region große Unsicherheit herrscht, hatte am Mittwoch eine Studie bestätigt. Demnach sorgen sich Unternehmen im Umfeld der Ölraffinerie in Schwedt um ihre wirtschaftliche Existenz, sollte es bis zum Sommer keine Klarheit über die Zukunft und Neuausrichtung der PCK geben. Das habe eine Befragung von 75 Auftragnehmern und Zulieferern der Raffinerie ergeben, teilte die Wirtschaftsförderung Brandenburg am Mittwoch mit. Ein Verlust von Fachkräften am Standort Schwedt im Nordosten Brandenburgs sei bereits zu spüren.
PCK-Geschäftsführer Schairer kündigte eine Veranstaltung am Montag, 8. Mai, in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt (ubs) an, wo sich Menschen aus der Region über die Zukunftsmodelle informieren könnten.
Sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft des PCK hängen an der Eigentümerstruktur, die bislang ungeklärt ist. Der Bund schafft derzeit eine Gesetzesgrundlage, nach der die Rosneft-Anteile an andere Unternehmen übertragen werden könne. Wer die potenziellen Investoren sein könnten, wollte Staatssekretär Michael Kellner aber noch nicht beantworten. Gegenüber diesem Nachrichtenportal sagte er am Rande der Pressekonferenz, dass die Task Force möglicherweise beim nächsten Treffen vor der Sommerpause mehr Informationen geben könnte.
Linke nicht zufrieden
Seit Inkrafttreten des freiwilligen Embargos auf russisches Öl bereitete der Region immer wieder die Versorgungssicherheit mit Rohöl Sorge. Vor der geplanten Revision seit Mitte April lag die Auslastung zuletzt bei etwa 60 Prozent.
Im vergangenen September beschloss die Bundesregierung ein Sofortprogramm für die Standorte Schwedt und Leuna. Allein in die Uckermark sollen in den kommenden Jahren insgesamt knapp eine Milliarde Euro fließen.
Nicht zufrieden war der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke). Er erklärte zu der Sitzung der Task Force: „Ich frage mich, wo in der Causa Schwedt die vom Bundeskanzler so hoch gepriesene neue Deutschlandgeschwindigkeit bleibt? Wenn nicht bald Fortschritte gemacht werden, fährt die Bundesregierung, und allen voran das grüne Wirtschaftsministerium, den wichtigsten Industriestandort im Nordosten von Brandenburg an die Wand.“
Das sind die Mitglieder der Task Force
Die Task Force der Landesregierung wird von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geleitet. Vom Bund gehören ihr der Staatsminister Carsten Schneider, und Staatssekretär Michael Kellner an. Auf Landesebene wirken Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne), Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) mit. Den Landkreis Uckermark vertritt Landrätin Karina Dörk (CDU) und für die Stadt Schwedt bringt sich Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe ein. Zudem gehört PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer der Task Force an.