Der Sender RBB wird in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt 21 Millionen Euro im Programm des Fernsehens und den Radiowellen einsparen. Betroffen sein werden vor allem die Sendungen am Abend. Das erklärte Interimsintendantin Katrin Vernau am Mittwoch (03.05.) bei einer Befragung im Hauptausschuss des Landtages.
Gekürzt wird das Radioprogramm bei den Landeswellen „Antenne Brandenburg“ und „88,8“ künftig ab 18 Uhr. Ab diesem Zeitpunkt lasse die Hörerbindung nach, begründete Vernau die geplante Ausdünnung im Programm. Ab 22 Uhr sollen nur noch Übernahmen aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm stattfinden. Im kommenden Jahr wird dies für „Antenne Brandenburg“ zum Teil schon ab 20 Uhr erfolgen, Ausnahme sind an zwei Abenden regionale Reportagen zwischen 20 und 21 Uhr. Beide Wellen werden künftig mit drei freien Mitarbeitern weniger auskommen müssen. Trotzdem, so die Intendantin, werde nicht im journalistischen Bereich gekürzt, sondern im Musikangebot.
Abends werden die Schätze aus dem Archiv geholt
Im Fernsehbereich will der Sender künftig nicht mehr Geld für Sendungen nach 22 Uhr ausgeben. Generell soll am Abend stärker auf „Archivschätze“, auf Übernahmen anderer ARD-Sender und die Ausstrahlung von Mitschnitten von Konzerten und Lesungen gesetzt werden. Lediglich eine neue Abendsendung sei für das nächste Jahr in Vorbereitung, die sich im Dialogformat mit regionalen Themen beschäftigen soll. Künftig will sich der Sender verstärkt auf digitale Formate und Podcasts konzentrieren. Laut Vernau sollen damit diejenigen Gebührenzahler erreicht werden, die wenig bis gar nicht Radio hören und Fernsehen nutzen.
Einsparungen werden außerdem erzielt, indem der RBB auf die Besetzung des ARD-Büros in Warschau verzichtet und das Mittagsmagazin nicht mehr in Eigenregie für den Senderverbund produzieren wird. Das Magazin soll künftig vom MDR übernommen werden und deshalb voraussichtlich von Berlin nach Leipzig wechseln.
Mehr Berichterstattung aus Brandenburg
Vernau kündigte an, dass trotz der Einsparungen die regionale Berichterstattung ausgebaut werden soll. So ist geplant, die Berichterstattung aus Westbrandenburg auszubauen. Neue Regionalbüros seien jedoch nicht finanzierbar. Stattdessen sei geplant, Coworking-Arbeitsplätze in Eberswalde und Brandenburg an der Havel zu nutzen. Frei werdende Stellen in den brandenburgischen Regionalbüros werden laut Vernau nicht eingespart.
10,8 Millionen Euro sollen durch Personalkürzungen erbracht werden. Insgesamt sollen 100 Stellen bis zum 1. Januar 2025 abgebaut werden, sozialverträglich, wie die Intendantin versicherte. In diesem Jahr wird auch der Volontärsjahrgang von 16 Stellen auf 8 halbiert. Ohne weitere Kooperationspartner stelle sich die Frage, ob die Journalistenausbildung am Standort weiter aufrechterhalten werden kann, gab Vernau zu bedenken.
10,4 Millionen Euro sollen durch den Verkauf von Grundstücken erzielt werden. Von „Tafelsilber“ am Standort Babelsberg war im Hauptausschuss die Rede. Vernau unterstrich, dass das nur einmalige Wirkungen mit sich bringt, aber so könne Zeit gewonnen werden, bis weitere Personaleinsparungen sozialverträglich möglich sind. Sie betonte jedoch gleichzeitig, dass bei anhaltend hoher Inflation und ohne eine weitere Gebührenerhöhung der Sender mittelfristig nicht an Personalabbau durch Kündigungen vorbeikomme.
1700 Euro ungerechtfertigte Zuschüsse monatlich
Zu den juristischen Auseinandersetzungen mit inzwischen gekündigten Mitgliedern der Geschäftsführung wurden wegen laufender Verfahren keine Angaben gemacht. Vernau verwies darauf, dass die Zahlung der umstrittenen Boni-Zahlungen eingestellt wurden. So werden in diesem Jahr 900.000 Euro und 2024 eine Million Euro eingespart. Die Zahl der außertariflich bezahlten Führungskräfte soll halbiert werden. Diese nach Tarif zu bezahlen, lehnt die neue Hausleitung jedoch ab, da sonst eine Abwanderung von Verantwortungsträgern zu befürchten sei.
Vernau berichtet, dass unter ihrer Vorgängerin 36 zusätzliche Stellen für die Übernahme des ARD-Vorsitzes Anfang 2022 durch den RBB geschaffen worden waren. Diese Stellen sind bis Ende 2023 befristet. Nachdem Patrizia Schlesinger im Sommer vergangenen Jahres vom ARD-Vorsitz zurückgetreten war, haben erst sieben dieser zusätzlichen Mitarbeitenden das Unternehmen verlassen.
Mit dem ARD-Vorsitz hatte sich die Führungsriege des Senders eine monatliche Sonderzahlung von 1700 Euro genehmigt. Diese wurde im Nachhinein als ungerechtfertigt eingestuft. Aktuell werde versucht, die Zahlungen zurückzufordern. Allerdings nur dort, wo es aussichtsreich erscheine, so die Auskunft der Rechtsabteilung.
Anwaltskosten explodieren ohne Abschlussbericht
Unzufrieden waren die Abgeordneten durch die Bank mit der Auskunft, dass der Abschlussbericht der Kanzlei Lutz/Abel immer noch nicht vorliegt. Laut Vernau ist sie für Ende Mai, Anfang Juni avisiert, nachdem sie schon mal für Ende 2022, für Februar 2023 und Ostern angekündigt worden war. Bislang belaufen sich die Rechnungen der Anwaltskanzlei auf 1,3 Millionen Euro. Insgesamt sind inzwischen 1,9 Millionen Euro an Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem Schlesinger-Skandal beim Sender aufgelaufen.