Vor zwei Wochen hatte die Schwester des toten Mädchens ihrem Ärger in dieser Zeitung Luft gemacht. Das Amtsgericht Eberswalde habe erst dreieinhalb Jahre gebraucht, um den Strafprozess zu starten. Und nun pausiere die Verhandlung seit Mitte März wegen der Corona-Pandemie. „Wir bekommen auf unsere Fragen zur Fortsetzung des Prozesses nicht einmal eine Antwort. Das ist respektlos“, kritisierte Aylin Ermis. „Ein Kind ist zu Tode gekommen. Es sollte allen Beteiligten wichtig sein, die Umstände endlich aufzuklären.“

Vier Pädagoginnen auf der Anklagebank

Die sieben Jahre alte Elif aus Berlin-Neukölln ist am 6. Juni 2016 während einer Klassenfahrt beim Baden im Werbellinsee ertrunken. Vier Pädagoginnen der Schule stehen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen unter Anklage. Das Unglück war laut Staatsanwaltschaft „vorhersehbar und vermeidbar“.

Verhandlungssaal im Dachgeschoss

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann hat sich nun die Kritik der Schwester des Opfers an der monatelangen Prozesspause zu Herzen genommen und reagiert. Die MOZ-Berichterstattung sei für ihr Haus Anlass gewesen, sich zu kümmern, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Man habe Kontakt zum Amtsgericht und zum Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen aufgenommen. „Ich kann vermelden, dass zum 1. Oktober in einem Nebengebäude ein Dachgeschoss so umgebaut sein wird, dass auch am Amtsgericht Eberswalde wieder größere Sitzungen stattfinden können“, erklärte die Ministerin.

Mobile Einsatzgruppe sorgt für Sicherheit

Zusätzliches Sicherheitspersonal für Verhandlungen in externen Räumlichkeiten zu finden, sei ebenfalls keine Hürde, ergänzte Susanne Hoffmann. „Die mobile Einsatzgruppe hilft den Amtsgerichten dort, wo vor Ort Sicherheitskräfte für die Durchführung von Hauptverhandlungen fehlen.“ Sie gehe davon aus, „dass wir damit das Problem am Amtsgericht Eberswalde gelöst haben“, sagte die Ministerin im Ausschuss abschließend.

Insgesamt 18 Verfahren pausieren

Der Direktor des Eberswalder Amtsgerichts hatte vor zwei Wochen erklärt, dass in seinem Haus derzeit für insgesamt 18 Verfahren wegen der Raumproblematik keine Termine gemacht werden könnten. Da unklar gewesen sei, wie lange die Corona-bedingten Einschränkungen dauern, habe man die Suche nach einem größeren Saal erst vor kurzem begonnen, sagte Johannes Wolfs.
Aylin Ermis hatte diese Haltung kritisiert. Die Corona-Pandemie dürfe kein Grund sein, alles stehen und liegen zu lassen, sagte die 29-Jährige. Sie selbst arbeite im Finanzamt. Dort habe man schnell Lösungen gefunden, um den Geschäftsverkehr aufrecht zu erhalten. „Fast alles ist machbar, wenn man will“, betonte die Berlinerin. Genau das hat die Justizministerin nun unter Beweis gestellt.

Beschwerde und Rüge durch die Nebenklage


Schon vor Prozessbeginn ging es nach Einschätzung der Nebenklage im Elif-Verfahren kaum voran. 17 Monate habe das Gericht gebraucht, um die Anklage zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen. "Ich hatte seinerzeit Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin erhoben", sagt Anwalt Kerem Türker. Nach der coronabedingten Aussetzung habe er Eingaben gemacht, eine Verzögerungsrüge erhoben sowie um schnelle Neuterminierung gebeten. "Eine Reaktion seitens des Amtsgerichts steht bis heute aus." Zum Zeitpunkt der Unterbrechung lagen fünf Verhandlungstage hinter den Beteiligten, dennoch beginnt der Prozess nun von vorn.