Nach den rechtsextremen Vorfällen an einer Schule in Burg (Spree-Neiße) muss sich das Bildungsministerium in Brandenburg mit einem neuen Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund beschäftigen. Eine angehende Grundschullehrerin aus Märkisch-Oderland soll als Moderatorin bei Compact TV gearbeitet haben. Compact wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Über den Fall hat zuerst der Tagesspiegel berichtet.
Mit schwarzem Haar und Brille moderiert eine junge Frau im August 2022 bei „Compact – Der Tag“ eine Sendung mit dem Titel „Habeck enteignet Ölraffinerie Schwedt“. Hauptberuflich ist sie heute an einer Grundschule in Märkisch-Oderland beschäftigt.
Lehrerin bei rechtsextremem Sender: Identität und Konsequenzen
Nach Auskunft des Brandenburger Bildungsministeriums wird der Fall geprüft. „Generell erteilt das MBJS keine Auskünfte zu Personalangelegenheiten“, teilt Ministeriumssprecher Alexander Engels mit. Es komme darauf an, ob es justiziable Anhaltspunkte gibt, dann könnte es dienstrechtliche Konsequenzen geben. Wichtig sei, ob rechts- oder verfassungswidrige Handlungen gegeben hat, die nachweisbar sind.
Verfassungsschutz stuft Sender als rechtsextrem ein
Compact und Compact TV werden seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. So heißt es: „Hauptmerkmal der verbreiteten Beiträge ist die Agitation gegen das politische System Deutschlands im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen.“ Compact gilt auch als Wahlkampforgan der rechtspopulistischen AfD. Laut Verfassungsschutz nutzt es Verschwörungstheorien, um gegen staatstragende Institutionen und eine offene, pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Dies geschehe unter Einsatz einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik.
Chefredakteur und Herausgeber ist Jürgen Elsässer, der auch als Chefideologe der Neuen Rechten bezeichnet wird. Er vertritt Positionen, die verschwörungsideologisch, anti-amerikanisch, homophob und rassistisch sind. Der Historiker Andreas Umland nennt Elsässer auch „Kremlpropagandist“. Das gedruckte Magazin hat nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000, Compact TV hat auf Youtube 221.000 Abonnenten. Seinen Sitz hat das Unternehmen in Falkensee (Havelland).
Bildungsministerium und Schulleitung reagieren: demokratische Grundsätze im Fokus
Auf Nachfrage bestätigte die Schulleiterin der Schule, die der Redaktion bekannt ist, dass sie Kenntnis von dem Fall habe. Sie verwies auf das Bildungsministerium. Laut Sprecher Alexander Engels sind Lehrkräfte in Brandenburg dazu verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beachten und zu respektieren. „Dazu bekennen sie sich mit der Unterzeichnung der Belehrungen und Erklärungen zur Einstellung in den öffentlichen Dienst“, so Engels. Dies schließe ein, dass sie in ihrer pädagogischen Arbeit die demokratischen Werte, die Menschenrechte und die Verfassungsprinzipien fördern und verteidigen. Wird eine Lehrkraft verbeamtet, muss ein Diensteid geleistet werden, mit dem die Verfassungstreue festgeschrieben ist.
Laut Tagesspiegel soll die 29-jährige angehende Lehrerin noch im Juli im Kreis von Vertretern der AfD, der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) und von Compact-Mitarbeitern gesehen worden sein. Compact hatte nach Nauen zur Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ geladen. Bei dem rechten Sender war sie zuletzt vor sieben Monaten zu sehen. Ihr Telefon war am Donnerstag ausgeschaltet und sie war nicht zu sprechen.