Rechtsextremismus Verfassungsschutz
: Wie beurteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg den Umgang mit der Identitären Bewegung?

Zur Identitären Bewegung (IB) gehören mehrere völkische Gruppierungen, über die der Verfassungsschutz regelmäßig berichtet. Ist das rechtens? Darüber hatte das OVG Berlin-Brandenburg jetzt zu entscheiden.
Von
Mathias Hausding
Berlin
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Gesichert rechtsextrem: Ein Polizist beobachtet Teilnehmer einer Versammlung der Identitären Bewegung. Ist es zulässig, dass die IB in Berichten des Verfassungsschutzes auftaucht? (Symbolfoto)

Sebastian Willnow/dpa
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