Rechtspopulismus: Abgeordnete werfen AfD Blockade des Brandenburger Landtags vor
Bei der Wahl gescheitert: Lena Duggen
Bernd Settnik/dpaSie verlangte überraschend eine Expertenanhörung im Ausschuss, bevor über Regeländerungen entschieden werde. Diskutiert wird darüber, ob die Parlamentarische Kontrollkommission künftig statt neun Mitgliedern nur noch sechs haben soll – eines je Fraktion. Dann müsste der Vorsitzende zwei Stimmen erhalten, um ein Patt bei Abstimmungen zu verhindern.
Aus Uruguay eingeflogen
Welche Themen und welche Fragen in der geforderten Anhörung erörtert werden sollen, konnte die AfD-Fraktion auf mehrfache Nachfrage von Abgeordneten nicht sagen. Deshalb werteten Vertreter von SPD, CDU, Linken und Freien Wählern den Vorstoß als "reine Verzögerungstaktik, mit der der parlamentarische Betrieb aufgehalten werden soll“. Sie warnten davor, dass eine frühere AfD-Abgeordnete für die nächste Sitzung der Kontrollkommission erneut aus Uruguay eingeflogen werden müsste, wenn sich die Neuwahl des Gremiums weiter verzögere. Die Frau ist dorthin umgezogen, gehört der Kommission aber bis zur Neuwahl weiterhin an.
Da die AfD trotz Kritik auf die Anhörung pochte, wurde diese schließlich für den kommenden Montag angesetzt. Am Dienstag soll der Ausschuss dann auf einer Sondersitzung grünes Licht dafür geben, dass der Landtag am Mittwoch die Gesetzesänderungen absegnet und am Freitag die neue Kontrollkommission wählt.
Erneut gescheitert ist die AfD am Mittwoch mit ihrem Personalvorschlag für den Posten des Vize-Ausschusschefs. Die Abgeordnete Lena Duggen kam auf vier Ja- und vier Neinstimmen bei drei Enthaltungen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Auf einen weiteren Personalvorschlag verzichtete die AfD.