Regierungsbildung: Stühlerücken bei den Staatssekretären
ARCHIV - 29.06.2018, Brandenburg, Potsdam: In der Abschlusssitzung des Landtages beraten die Abgeordneten. (zu "Vorausblick auf Konstituierende Sitzung des Landtags Brandenburg mit Wahl der Landtagspräsidentin und zweier Vizepräsidenten") Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bernd SettnikFür eine Reihe ihrer Kollegen steht dieser Schritt mit der Bildung der neuen Regierung Ende des Monats bevor. Das betrifft zunächst die Staatssekretäre der Linken: Daniela Trochowski (Finanzen), Ronald Pienkny (Justiz) und Anne Quart (Europa). Letztere war jahrelang die einzige Staatssekretärin im Angestelltenverhältnis und wird entsprechend gekündigt.
Die anderen sind verbeamtet und werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sie bekommen, je nach Dauer der Amtszeit, maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge. In den ersten beiden Jahrzehnten nach der Wende galten noch Regelungen, die das Ruhestandsgehalt bis zur Pensionierung vorsahen, egal in welchem Alter sich die aussortierten Staatssekretäre befanden.
Neue Staatssekretäre wird es auch in den Ministerien geben, die die SPD an die neuen Koalitionspartner CDU und Grüne abgibt. Betroffen sind die Staatssekretärinnen für Infrastruktur, Ines Jesse, und Landwirtschaft, Carolin Schilde. Aber so richtig fest sitzt auch keiner der anderen im Amte, heißt es in Potsdam. Außerdem hat in den vergangenen Jahren auch immer wieder die SPD–Fraktion gedrängelt, dass jemand aus ihren Reihen, wenn schon nicht Minister, dann wenigsten Staatssekretär wird.
Während das Amt der Europa–Staatsekretärin in der Kenia–Koalition nicht mehr vorgesehen ist, kommen neue zusätzliche Amtschefs in den Häusern der künftigen stellvertretenden Ministerpräsidenten (Innenressort der CDU und Gesundheitsministerium der Grünen) hinzu. Sie sollen die Arbeit mit der Staatskanzlei koordinieren.
Möglich ist auch, dass die in den Ruhestand versetzten Staatssekretäre anderweitig Verwendung finden. So sollen Regionalkoordinatoren (insgesamt fünf) die Entwicklung in den Landesteilen voranbringen. Als Beamte müssen sie sich zur Verfügung stellen, wenn das Land eine andere Verwendung für sie findet.