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Rosneft-Urteil: Einmal durchatmen, dann die Energieversorgung und Arbeitsplätze endgültig absichern
Nun auch juristisch geklärt: Der Bund durfte im September 2022 die deutschen Rosneft-Töchter in die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur geben. Doch Ausruhen sollte sich die Ampel auf dem Urteil nicht.
Die gute Nachricht ist: Rosneft ist mit seiner Klage gegen die Bundesregierung gescheitert. Die Entscheidung, eine Treuhandverwaltung der Rosneft-Töchter an die Bundesnetzagentur zu übertragen, war rechtens. Die schlechte Nachricht: Das ändert nichts an der weiter unsicheren Lage in Ostbrandenbur...
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