Öl-Embargo PCK Schwedt

: Rosneft verklagt Deutschland wegen Zwangsverwaltung von Tochterunternehmen

Die Voraussetzungen für eine Zwangsverwaltung lägen nicht vor. Der Fall unterscheide sich grundlegend von dem der Deutschlandtochter des Gaskonzerns Gazprom. „Bis zum heutigen Tage kommt Rosneft seinen Rohöllieferverpflichtungen in vollem Umfang nach, es gibt keine Lieferunterbrechungen und keine Leistungsstörungen“, argumentierten die Juristen. Das Wirtschaftsministerium kommentierte die Klage nicht. Auch das „Handelsblatt“ hatte darüber berichtet.

Öl-Embargo und PCK:

Rosneft kritisiert Treuhand-Entscheidung des Bundes als „Enteignung“

Die Reaktion aus Moskau auf die Entmachtung des Mehrheitseigners Rosneft von PCK Schwedt ist scharf im Ton, bleibt aber auffällig zurückhaltend mit Konsequenzen.

Schwedt

Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, die Mehrheitseigner der brandenburgischen Raffinerie PCK - zwei Rosneft-Töchter - unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist ein geplantes Ölembargo gegen Russland, das ab 1. Januar greifen soll. Deutschland hat sich wegen des Angriffs auf die Ukraine auf EU-Ebene verpflichtet, auf Pipelineöl aus Russland zu verzichten. Stattdessen soll die Raffinerie über die Häfen Rostock und Danzig versorgt werden. Rosneft warf der Bundesregierung schon damals eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vor.

Versorgung von PCK-Schwedt seit Jahrzehnten über Druschba-Pipeline aus Russland

Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands, darunter Berlin, mit Kraftstoff versorgt.

Die Kanzlei Malmendier erklärte nun, die Versorgung „hängt von den weiteren Öllieferungen durch Rosneft und alternative Lieferungen, die Rosneft bereit ist, selber zu organisieren, ab“. Zudem halten die Juristen nach eigenem Bekunden Regelungen im deutschen Energiesicherungsgesetz für verfassungswidrig: „Zwangsverwaltung, verbunden mit der Befugnis, die Geschäftsanteile an den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft an Dritte zu veräußern, und dies noch entschädigungslos, ist verfassungsrechtlich schlicht zu viel des Guten.“

Öl-Embargo PCK Schwedt:

Arbeitsplätze für 2023 vorübergehend gesichert – welche Jobs trotz Scholz-Garantie leiden

Im kommenden Jahr wird die PCK-Raffinerie vorübergehend teilweise abgestellt. Mit dem geplanten Öl-Embargo hat dies nichts zu tun, aber sehr wohl mit den Arbeitsplätzen in Schwedt. Viele sind damit für die ersten Monate im Jahr 2023 gesichert - aber nicht alle.

Schwedt

Auch bei der Gasversorgung liegt Deutschland im Streit mit Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Bundesnetzagentur bereits im April als Treuhänderin für die damalige Gazprom Germania eingesetzt, die inzwischen „Securing Energy for Europe“ (Sefe) heißt. Der Minister hatte dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet.

Öl-Embargo PCK Schwedt:

Gregor Gysi – Treuhand-Verwaltung von Rosneft weckt im Osten böse Erinnerungen

Lange schwieg Gregor Gysi zum Thema PCK und den Folgen für den Osten der Republik. Nun fährt er selbst nach Schwedt, um dort das Wort zu ergreifen. MOZ.de sprach mit dem Politiker der Linkspartei vor seinem Besuch.

Schwedt

Russland hat die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 inzwischen eingestellt. Der Westen wirft dem Kreml deswegen vor, Energie als Waffe einzusetzen. Moskau hat dies zurückgewiesen.