Lehrer und Eltern gehen seit Monaten gegen die Pläne von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf die Barrikaden. Von der Opposition wurde bereits mehrfach der Rücktritt der Ministerin gefordert. Jetzt hat die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Druck offenbar nicht mehr standgehalten.
Britta Ernst hat an diesem Montag (17.4.) ihren Rücktritt erklärt. Zuerst wurde am Mittag der SPD-Vorstand in einer Videokonferenz informiert. Dort wurden keine Gründe für den Rücktritt genannt. In einem Schreiben an die Partei behauptet Ernst jedoch, dass ihr der Rückhalt in der Landtagsfraktion gefehlt habe.
Auch einen Nachfolger steht nach Informationen dieses Nachrichtenportals bereits fest. Staatssekretär Steffen Freiberg (SPD) soll das Amt übernehmen.
Woidke würdigt die Arbeit von Ernst
Laut einer Pressemitteilung der Staatskanzlei hat die 62-jährige Ernst den Ministerpräsidenten am Montag um ihren Rücktritt gebeten. Der Ministerpräsident habe diesem Wunsch entsprochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: „Ich danke Britta Ernst für ihre engagierte Arbeit als Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Sie hat das Amt in schweren Zeiten – ich denke hier nur an die Corona-Pandemie – mit Weitblick und ruhiger Hand ausgeführt. Ich bin mir sicher, dass ihre Amtszeit in der Rückschau mit wichtigen Meilensteinen wie der kontinuierlichen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels und des Einstiegs in die Beitragsfreiheit verbunden werden wird.“
In einer persönlichen Erklärung schrieb Britta Ernst: „Es war mir eine große Ehre und Freude, das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu führen und ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident mir 2017 das Vertrauen geschenkt hat, diese Aufgabe zu übernehmen.“ Sie schrieb von der wachsenden Herausforderung durch der Mangel an Lehrkräften. „Für mich ist ganz klar, dass wir den Unterricht in allen Regionen des Landes Brandenburgs sichern müssen. Dafür habe ich Vorschläge unterbreitet, wie wir im kommenden Schuljahr den Einsatz vorhandener Lehrkräfte gerechter verteilen und gleichzeitig durch Umwandlung von nicht besetzten Stellen die Schule entlasten können. Diese Pläne haben leider nicht die Unterstützung der SPD Landtagsfraktion gefunden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir die anstehenden Herausforderungen nur mit maximaler Geschlossenheit bewältigen werden. Diese Geschlossenheit ist nicht mehr gegeben.“
Steffen Freiberg wird neuer Minister
Ernst habe ihren Rücktritt erklärt, damit mit einer „neuen Person an der Spitze des Ministeriums ein neuer Anlauf genommen werden kann, um diese Herausforderung für die Schulen in Brandenburg zu bewältigen.“
In einer Pressekonferenz am Montagnachmittag stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke den Nachfolger vor: Der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg soll zum Minister für Bildung, Jugend und Sport ernannt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke, hatte ihn erst im Januar 2022 zum Staatssekretär berufen: „Steffen Freiberg hat sich im Bildungsministerium schnell etabliert. Dies war ihm aufgrund seiner Vorerfahrung als Bildungsstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern (bis zum Regierungswechsel) möglich.“