Auch ganze Kieze sind betroffen: Der Berliner Senat hat Silvesterfeuerwerk und Böllern an vielen Orten in der Stadt verboten. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst 54 zusätzliche Bereiche, darunter große Teile der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße, aber auch das Märkische Viertel, die Altstadt Spandau, den Simon-Dach-Kiez und den Wrangelkiez. Ebenfalls vom Verbot betroffen sind der Mauerpark, der Görlitzer Park und der Treptower Park. Hinzu kommen große Plätze und Sehenswürdigkeiten wie der Potsdamer Platz, der Breitscheidplatz und das Brandenburger Tor. Auch der Aufenthalt an diesen Orten ist untersagt.

Vereinzelte professionelle Feuerwerke erlaubt

Verboten bleibt ebenfalls das Abbrennen von Feuerwerk und anderer Pyrotechnik in den bereits im letzten Jahr ausgewiesenen Verbotszonen auf dem Alexanderplatz und rund um die Pallasstraße. Das Verbot in den beiden Gebieten vom vergangenen Jahr beruhte auf möglichen Gefahren durch Feuerwerk und zahlreichen Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in den Jahren zuvor. Von dem Verbot ausgenommen seien „genehmigte professionelle Feuerwerke“.
Für Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht an Silvester der Infektionsschutz vor: „In Gruppen auf der Straße zu böllern, birgt erhebliche Risiken für unsere Gesundheit. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten schon jetzt am Limit“, erklärte Geisel laut Mitteilung. Entsprechend fällt sein Appell an die Berlinerinnen und Berliner aus: „Bleiben Sie zuhause, begrüßen Sie das neue Jahr im kleinen Kreis und verzichten Sie auf Feuerwerk und Böllerei.“

Seit Dienstag Verkauf deutschlandweit verboten

Die Polizei werde Verstöße konsequent ahnden, sagte Geisel weiter. Auch wenn nicht jeder illegale Böllerwurf verhindert werden könne. Die Kontrollen durch die Polizei dürfte erleichtern, dass Verkauf von Feuerwerk in Berlin verboten ist und nur ein Bruchteil der Menschen überhaupt mit Feuerwerk unterwegs sein wird. Der Senat hatte das Verkaufsverbot in seiner neuen Verordnung vom 14. Dezember festgeschrieben. Am Dienstag untersagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit.
Die Berliner CDU-Fraktion warf Geisel Unglaubwürdigkeit im Umgang mit den Böllerverbotszonen an Silvester vor. „Mit seiner Kehrtwende bei Böllerverbotszonen verspielt SPD-Innensenator Geisel leichtfertig seine Glaubwürdigkeit“, kritisierte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Er warf Geisel vor, Anfang Dezember im Innenausschuss die CDU-Forderung nach Einrichtung mindestens einer dritten Zone noch mit Hinweis auf Personalmangel bei der Polizei abgelehnt zu haben.

Verbot „reine Symbolpolitik“

„Wenn er nicht mal dafür genügend Kräfte hatte, wie will er dann jetzt auf einmal an mehr als 50 Orten Feuerwerk unterbinden?“, fragte Dregger. Ohne Kontrolle sei das Verbot aber reine Symbolpolitik. „Wir halten an unserem Vorschlag fest, weitere Verbotszonen da einzurichten, wo es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen war.“ Dem entgegnete ein Sprecher Geisels, dass sich mit dem Beschluss der neuen Infektionsschutz-Verordnung die Rechtsgrundlage geändert habe und auch die Infektionslage eine andere sei.
Ähnlich wie die CDU sieht es die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP). „Verbote machen nur dann Sinn, wenn sie durchsetzbar sind“, sagte Sprecher Benjamin Jendro auf Anfrage. Könne ein Verbot nicht durchgesetzt werden, schwinde das Vertrauen in die Polizei und der Respekt in polizeiliche Maßnahmen. Jendro befürchtet zudem, dass die Verbote nicht nur auf Zuspruch treffen und es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte kommen könnte.
Nicht nur in Berlin gibt es Böllerverbotszonen. In Potsdam wurde am Mittwoch das Abbrennen von Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet untersagt. Die am Mittwoch veröffentlichte Allgemeinverfügung gelte am gesamten Silvestertag und am kompletten Neujahrstag, teilte die Stadtverwaltung mit.
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