Strukturwandel: Ausschuss für die Lausitz beschlossen
Soll Vorsitz übernehmen: Wolfgang Roick (SPD)
Werner SchueringFür den Vorsitz ist der Lausitzer SPD–Politiker Wolfgang Roick vorgesehen, der in der vergangenen Legislaturperiode die Enquetekommission zur ländlichen Entwicklung leitete. Die Linke kritisierte, dass das Gremium nur 11 Mitglieder hat und beantragte eine Aufstockung auf 15. Dann gibt es laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, Experten zur Anhörung einzuladen. Der Antrag wurde abgelehnt. Dieter Freihoff, Vertreter des Rates der Angelegenheiten der Sorben/Wenden, kritisierte, dass die Minderheit nur mit einer beratenden Stimme im neuen Ausschuss vertreten ist und nicht mit einem festen Sitz. Die AfD–Fraktion lehnte die Einsetzung des Sonderausschusses als weitere Runde, in der nur geredet werde, ab.
Woidke betont Strukturwandel in der Lausitz
Zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer Regierungserklärung die Chancen der Lausitz im anstehenden Strukturwandel betont. Neue Arbeitsplätze im Cottbuser Bahnwerk und der Aufbau der Hochschulmedizin, sowie der geplante Ausbau der Infrastruktur sicherten die Zukunft der Region.
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Das Strukturstärkungsgesetz des Bundes mit seinen zehn Milliarden Euro für die Lausitz sei einerseits ein großes Geschenk, andererseits zu wenig, sagte der Fraktionschef der Grünen, Benjamin Raschke. Er kritisierte, dass zu wenig für die Nachhaltigkeit im Strukturwandel festgeschrieben sei und die Zivilgesellschaft nicht eingebunden wurde. Außerdem seien noch viele Fragen zum Wasserhaushalt der Region und zur klaren Spree offen.