Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt ein stärkeres Engagement des Landes bei der Begleitung der Strukturwandel-Projekte in der Lausitz nicht aus. Er halte eine Landesbeteiligung in der Kooperationsgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) für sinnvoll, sagte er am Montag. Viele wichtige Partner aus der Region hätten signalisiert, dass das Land dort klar und sichtbar die Führung übernehmen sollte. Deshalb werde das in der rot-schwarz-grünen Koalition kurzfristig beraten, kündigte der Regierungschef an. Zunächst hatte die „Lausitzer Rundschau“ darüber berichtet.

Sinnvolle Einsetzung der Hilfen für den Strukturwandel in Brandenburg

Die Landkreise und Kommunen würden natürlich nicht aus der regionalen Verantwortung entlassen, erklärte Woidke weiter. Die WRL sei dafür das entscheidende Bindeglied. Diese hatte im Oktober ihre Arbeit zur Gestaltung des Strukturwandels aufgenommen. Sie soll dafür sorgen, dass die Strukturhilfen im Brandenburger Teil der Region sinnvoll eingesetzt werden.
In Werkstätten sollen Projektideen aufgegriffen und so ausgefeilt werden, so dass sie aus dem Strukturstärkungsgesetz gefördert und umgesetzt werden können. Eine Zuordnung der einzelnen Projekte finde gerade statt - auch, welche Kommunen mit dabei sein könnten, hatte WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn am Freitag im Landtag dem Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz berichtet.