Die Entscheidung über die Genehmigung der Fabrik des E-Autobauers Tesla scheint bald zu erfolgen. „Wir befinden uns auf den letzten Metern der Genehmigung“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss. Und setzte im Nachgang hinzu: „Hoffentlich letzten Metern.“ Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Spekulative Aussagen wolle er nicht machen, sagte Steinbach. Es wäre der Sache nicht dienlich, durch öffentliche Äußerungen - wenn auch nur indirekt - Einfluss auf das Verfahren nehmen zu wollen. Die Entscheidung fällt auch nicht in sein Ressort.

Tesla hat Antrag an das Gericht in Frankfurt (Oder) gestellt

Über die endgültige umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik in Grünheide befindet das Landesamt für Umwelt (LfU), das zum Umweltministerium gehört. Gegen das LfU läuft derzeit eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Sie betrifft eine Genehmigung für eine erhöhte Förderung für Wasser, das besonders für Tesla gebraucht wird. Geklagt haben Naturschutzverbände. Aus Steinbachs Sicht hat diese Klage keine direkte Wirkung auf das Genehmigungsverfahren.
Er sprach von zwei getrennten Vorgängen. Steinbach sagte in dem Zusammenhang, dass Tesla den Antrag gestellt hat, in dem Verfahren vorm Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) beigeladen zu werden. Das habe das Gericht aber abgelehnt. Steinbach sieht das als Beleg dafür, dass es keine Verknüpfung zwischen beiden Verfahren gibt. Das Gericht wird voraussichtlich im Februar verhandeln. Ein Termin im Dezember war wegen fehlender Unterlagen abgesagt worden.

Wasserverband sieht Versorgung von Tesla durch Klage bedroht

Der Wasserverband Strausberg-Erkner sieht die Versorgung der sogenannten Gigafactory in Gefahr, falls das Gericht die Genehmigung für die erhöhte Wasserförderung für unrechtmäßig erklären sollte. Der WSE liefert per Vertrag 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr an Tesla. Das Unternehmen darf in Grünheide bereits testhalber bis zu 2000 Autos fertigen. Mit einer Vorabgenehmigung. Darin steht, dass diese sogenannten Karossen nicht verkauft werden dürfen. Das war auch ein Thema im Ausschuss:  Wie das Landesamt für Umwelt auf Nachfrage von moz.de erklärte, dürfen für Funktionsprüfungen hergestellte Karossen nicht als Verkaufsware genutzt werden – „und zwar unabhängig von der Erteilung eines Genehmigungsbescheids.“
Weiterhin offen ist auch, ob Tesla für die Autofabrik eine Förderung erhält. Der Antrag dazu liegt bei der Investitionsbank des Landes ILB seit November 2020 vor, muss aber von der EU genehmigt werden. Aus Brüssel liegt dazu laut Wirtschaftsministerium nach wie vor keine Entscheidung vor. Angaben zu einer genauen Förderhöhe wurden nicht gemacht. Spekuliert wurde 2020 über Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro. Abgelehnt hatte Tesla im vergangenen Jahr eine Förderung des Bundes in Milliardenhöhe für seine Batteriefabrik. Sie wird derzeit neben der Autofabrik gebaut.
Mehr zur Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es auf einer Themenseite.
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