Tesla in Grünheide

: „Nazi-Auto“-Äußerung – Rücktritt von Kiziltepe gefordert

Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre „Nazi“-Äußerung über den Autobauer Tesla verteidigt. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit.

Berlins Senatorin Kiziltepe verteidigt ihre „Nazi-Auto“-Äußerung

„Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik.

„Wir begrüßen die Klarstellung von Senatorin Kiziltepe“, so Hikel und Böcker-Giannini. Der Standort Tesla sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. „Die Menschen, die am Standort Grünheide arbeiten und aus vielen verschiedenen Nationen stammen, dürfen nicht für einen vermeintlichen Hitler-Gruß ihres Chefs haften“.

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Ein Post von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ruft in Brandenburg Empörung hervor. Wie sich Politiker nun positionieren.

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Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram: „Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, für sich ablehnen.“ Das ändere aber nichts daran, dass die Giga-Factory für Berlin und Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung sei.

Kiziltepe hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla“. Das Statement ist inzwischen nicht mehr dort zu finden. Die Senatorin habe es gelöscht, sagte ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Der Post sorgte für Empörung. Brandenburgs Wirtschafts- und Arbeitsminister Daniel Keller, ebenfalls SPD, sagte gegenüber diesem Nachrichtenportal. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht.“ Jeder könne über Elon Musk seine Meinung äußern, so Keller. Er verwies jedoch darauf, dass die Autos in Grünheide von 11.000 Mitarbeitern produziert werden, die aus rund 150 Ländern stammen.

Deutliche Kritik aus Berlin und Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) warf Kiziltepe „Verunglimpfung“ vor. „Auch für die mehr als 11.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Tesla, von denen viele aus Berlin stammen, ist das ein Affront“, erklärte Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. Kritik kam auch von der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen.

Tesla in Grünheide äußert sich nicht

Der Generalsekretär der Berliner FDP, Peter Langer, wurde noch deutlicher: „Die Äußerungen der Arbeitssenatorin Kiziltepe werfen die Frage auf, wie verblendet man sein kann“, teilte er mit.

Man müsse Elon Musk nicht mögen, um anzuerkennen, dass er für zehntausende Arbeitsplätze in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verantwortlich sei. „Politische Differenzen dürfen nicht dazu führen, tausende Jobs zu gefährden. Das sollte sich auch Senatorin Kiziltepe zu Herzen nehmen und sich für neue Arbeitsplätze einsetzen, statt gut bezahlte zu vernichten.“

Tesla in Grünheide äußerte sich nicht zu dem Thema. Der Sprecher der Sozialverwaltung sagte der dpa, auch Kiziltepe werde dazu vorerst nicht weiter Stellung nehmen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke kritisiert die „Nazi“-Äußerung

Deutliche Kritik an Kiziltepe gab es aus Brandenburg schon am Donnerstag: „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): der „B.Z.“.

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Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts“, sagte er. „Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.“

Brandenburgs CDU-Fraktionschef forderte den Rücktritt der Senatorin

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte den Rücktritt der SPD-Senatorin. „Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat den Job verfehlt“, sagte Redmann. „Wer Tesla als Nazi-Konzern bezeichnet, verharmlost das Menschheitsverbrechen der Nazi-Diktatur. Und wer als Regierungsmitglied auf diese Art und Weise die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg belastet, gehört gefeuert.“

Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kiziltepe mit deutlichen Worten: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts“, sagte er. „Die Senatorin sollte das dringend klarstellen, dass sie dies in keiner Weise intendierte.“