Rechtsextremismus in Brandenburg: Zahl der Reichsbürger und Rechtsextremisten steigt
Menschen in Berlin gegen Rechtsextremismus auf den Straßen. (Archivbild)
Christophe Gateau/dpaWie aus dem am Montag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, steigt die Zahl der Rechtsextremisten um 230 Personen auf 3085. Davon gelten 1300 Personen als gewaltorientiert. Vom Rechtsextremismus gehe die größte Gefahr für die Demokratie aus, sagte Müller. Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen konnten demnach gerade in unsicheren Krisenzeiten Anhänger gewinnen. „Extremisten sind immer Krisen–Profiteure“, sagte Müller. Die Partei AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz in Brandenburg als extremistischen Verdachtsfall führt, konnte ihre Mitgliederzahl um 230 auf 1050 erhöhen.
Zudem ist die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter einstuft, im vergangenen Jahr um 350 auf 1000 gestiegen. Müller sprach von einer hohen „Szenedynamik“. Bekannt ist etwa, dass in Rutenberg, einem kleinen Dorf nördlich von Lychen in der Uckermark, „Reichsbürger“ Fuß fassen wollten. Der brandenburgische Verfassungsschutz befürchtet, dass sich das dem sogenannten Reichsbürger–Milieu zugerechnete „Königreich Deutschland“ dort ansiedeln könnte. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.