Bereits im November 2022 ist die Amtszeit von Andreas Dresen als Verfassungsrichter von Brandenburg abgelaufen. Nach zehn Jahren ist eine erneute Wahl gesetzlich ausgeschlossen. Der Präsident des Landesverfassungsgerichtes, Markus Möller, bat ihn, weiter Recht zu sprechen. Allerdings ist das nicht unbegrenzt möglich.
Jetzt hat sich die Koalition auf einen Kandidaten geeinigt: Nach Informationen dieses Nachrichtenportals will Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) Andreas Koch als neuen Richter am Landesverfassungsgericht vorschlagen. Der studierte Jurist ist bereits seit Februar 2023 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Nach seiner juristischen Ausbildung war Koch (Jahrgang 1968) zunächst am Verwaltungsgericht in Cottbus tätig. Am 1. Oktober 2012 wechselte er unter gleichzeitiger Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg kennt er durch eine Abordnung.
Gebürtiger Ostdeutscher und Brandenburger
„Andreas Koch ist einer der hochkarätigsten Richter, die Brandenburg zu bieten hat. Er ist gebürtiger Ostdeutscher und lebt in Brandenburg – den kann kaum jemand ablehnen“, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann gegenüber diesem Nachrichtenportal.
Schon im vergangenen Sommer hatten die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen diverse Personen ins Spiel gebracht, sich aber nicht auf einen Kandidaten einigen können. Dem Vernehmen nach ging es für die Grünen vor allem darum, eine Frau aufzustellen, dann wäre die Mehrheit der neun Richter weiblich. Für die SPD stand im Vordergrund, jemand mit ostdeutscher Biografie zum Zuge kommen zu lassen, dann hätten die Ostdeutschen im Gericht weiterhin die Mehrheit.
Die CDU sprach sich dafür aus, einen Verfassungsrechtler zu wählen, weil unter den Juristen im höchsten Gericht genau diese Spezialisierung fehlt. Einen entsprechenden Kandidaten mit ostdeutscher Herkunft gibt es an einer brandenburgischen Universität, aber die Kandidatur scheiterte intern offensichtlich an der Frauenfrage.
Erleichterung über den Kandidaten
Nun hat sich die Koalition also doch auf einen Mann geeinigt. „Wir sind sehr froh und erleichtert, dass Andreas Koch bereit ist, dieses Ehrenamt zu übernehmen“, sagte CDU-Chef Redmann. Koch sei ein qualifizierter Richter und parteilos.
Währenddessen hat auch die Fraktion BVB/Freie Wähler am Montagabend in einer Einladung zur Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie am Dienstag einen Kandidaten für die Wahl zum Verfassungsrichter vorstellen will.