Verfassungsschutz: Brandenburgs Extremisten: Von Hass getrieben
Ein massives Polizeiaufgebot bereitet sich in Chemnitz auf mehrere Demonstrationen vor. Die rechtsextreme NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten hatte einen Aufmarsch in der Stadt angemeldet. In Brandenburg ist die Zahl der Rechtsextremen laut Verfassungsschutz gestiegen.
Hendrik Schmidt/dpaNur einmal in den vergangenen 25 Jahren hatten offen rechtsextremistische Parteien in Brandenburg weniger Mitglieder als im vergangenen Jahr. Genau 320 waren es 2018 laut Verfassungsschutz. Zur Hochzeit von NPD und Co im Jahre 1999 waren es 845. „Der Dritte Weg“, eine noch recht neue Neonazi–Partei, legte 2018 zwar personell zu, kommt aber auch nur auf etwa 40 Mitglieder.
Doch der Niedergang dieser Parteien ist für den Verfassungsschutz kein Zeichen der Entwarnung. Eher im Gegenteil. Im vergangenen Jahr habe sich der Trend fortgesetzt, dass Rechtsextremisten neue Organisationsformen suchen und es damit schwieriger werde sie zu beobachten, sagte Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde.
Die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten ist demnach weiter gestiegen. Im vergangenen waren das 1675 Personen, ein Plus von 135 im Vergleich zum Jahr davor. Innenminister Karl–Heinz Schröter (SPD) sagte, es sei „ein Stück weit bedrückend, neue Höchststände verkünden zu müssen“. 1235 Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, eine Zunahme um 115 Personen. Besondere Sorge bereite ihm die Entwicklung im Süden Brandenburgs, sagte Schröter. Die dort seit Jahrzehnten aktive rechtsextreme Szene sei dabei, sich zu verdichten und immer besser zu vernetzten. Parteimitglieder, die üblichen Neonazis, Rocker, Security–Beschäftigte, Kampfsportler, Hass–Musiker, Hooligans und Betreiber etwa von Bekleidungsläden würden miteinander eine Mischszene bilden.
„Wir werden dort weiterhin genau hinschauen und diese Entwicklung nicht hinnehmen“, betonte der Minister. Er berichtete, dass der Fußballverein Energie Cottbus noch immer keine Sicherheitsüberprüfung seines Wachschutzes durch den Verfassungsschutz ermöglicht habe. Im Frühjahr hatte der Verein eine diesbezügliche Kooperation mit dem Verfassungsschutz angekündigt, um rechtsextremer Umtriebe im Stadion Herr werden zu können. Schröter wollte das Agieren von Energie Cottbus nicht bewerten. "Das spricht für sich selbst“, sagte er lediglich. Die Innenexpertin der Bündnisgrünen im Landtag wurde da am Mittwochnachmittag deutlicher. Das Verhalten des Vereins mache sie wütend, sagte Ursula Nonnemacher, zumal er Besserung in Bezug auf die Kontrolle rechtsextremistischer Stadiongäste gelobt habe. „In Südbrandenburg, wo rechtsextremistische Bestrebungen immer stärker werden, ist das ein inakzeptabler Zustand.“
Innenminister Schröter sah die zahlreichen bedenklichen Befunde im Verfassungsschutzbericht als weiteren Beleg dafür, dass die lange umstrittene aber nun erfolgte personelle Aufstockung des Dienstes nötig sei.
Die Szene der „Reichsbürger“ wächst laut Bericht ebenfalls weiter, wenn auch nicht mehr so stark wie in den vergangenen Jahren. Ihre Zahl liegt jetzt bei 650, das sind 90 Personen mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Linksextremisten hat laut Verfassungsschutz zum fünften Mal in Folge zugelegt. 620 Personen sind bekannt, ein Plus von 100. Von ihnen gelten 240 als gewaltbereit, eine Zunahme um 20 Personen.
Die Zahl der islamistischen Extremisten ist 2018 um 50 auf jetzt 180 gestiegen. 40 Prozent von ihnen kommen aus dem Nordkaukasus, also etwa aus Tschetschenien, und haben sich teilweise dem „Islamischen Staat“ unterstellt. „Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen“, sagte Nürnberger. „Nur pure und strikte Repression wird helfen, sie unter Kontrolle zu halten.“