Veto der AfD: CDU will Debatte über Rechtsterrorismus im Brandenburger Landtag einklagen
CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann wirft Galau eine "schwerwiegende Pflichtverletzung" vor, indem er versucht habe, eine für die AfD unangenehme Debatte zu verhindern.
Monika Skolimowska/dpaDer Vizepräsident des Landtages, Andreas Galau, hatte am Montag einer entsprechenden Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung nicht zugestimmt. Galau hatte erklärt, dass die Anschläge von Hanau keinen Bezug zu Brandenburg hätten und die Gefahr bestehe, dass die Opfer instrumentalisiert werden sollen. CDU–Fraktionschef Jan Redmann warf Galau am Dienstag eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ vor, indem er versucht habe, eine für die AfD unangenehme Debatte zu verhindern.
Redmann verwies auf eine in Ton und Inhalt äußerst umstrittene Rede des AfD–Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz im vergangenen Herbst in Hanau. SPD–Fraktionschef Erik Stohn erklärte, man dürfe sich nicht eine Debatte im Landtag zu einem wichtigen Thema verbieten lassen. Im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bestehe Bedarf, über die Amtsführung von Galau zu reden. Er müsse nachweisen, ob er in der Lage sei, sein Amt überparteilich auszuüben. Für die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke, steht nach dem Agieren von Galau eine Debatte über die Abwahl des AfD–Politikers im Raum.
AfD–Fraktions–und Parteichef Andreas Kalbitz sprach am Dienstag von einem Schnellschuss der CDU–Fraktion. Es gehe den andere Fraktionen lediglich darum, die Ereignisse in Hanau zu nutzen, um im Plenum ein AfD–Bashing zu organisieren.