Vorwürfe: Verfassungsschutz bezeichnet Brandenburger AfD-Chef Kalbitz als rechtsextrem
Potsdam: Andreas Kalbitz (l), AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg droht der Parteiausschluss.
Soeren Stache/dpaBrandenburgs Chef des Verfassungsschutzes, Jörg Müller erklärte dazu, Kalbitz sei tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt, und zwar „über Jahrzehnte hinweg“. Im Info-Radio des RBB sagte er: „Ich gehe fest davon aus, dass er rechtsextremistisch eingestellt ist.“ Kalbitz sei nachweislich Mitglied der rechtsextremen, verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen. Eine Mitgliedsnummer, die klar einer „Familie Andreas Kalbitz“ zuzuordnen ist, stehe auf einer Mitgliederliste, die dem Verfassungsschutz vorliege. Daneben gebe es Fotos „und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben“.
Andreas Kalbitz erklärte am Donnerstag, dass es keine neue Faktenlage zu früheren Mitgliedschaften in rechtsextremen Vereinigungen oder Parteien gebe. Die Aussage, er sei Mitglied bei der HDJ gewesen, bezeichnete er als falsch. Folglich habe er auch nicht gegen die Unvereinbarkeitsklauseln der Partei verstoßen. Mit der Unvereinbarkeitsliste regelt die AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen.
„Ich gehe davon aus, dass es keine neuen Fakten gegen Andreas Kalbitz gibt“, erklärte AfD-Kollege Andreas Galau. Zur Bestätigung verwies der Vizepräsident des Landtages darauf, dass eine Familie nicht Vereinsmitglied sein könne.
Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann: „Kalbitz hat in Bezug auf die HdJ die Öffentlichkeit und auch seine Partei belogen. Er war und ist rechtsextrem.“
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