Wahlen 2024 in Brandenburg und Sachsen: Können wir 75 Jahre Grundgesetz feiern?
Das Grundgesetz wird 2024 75 Jahre alt. Die Wahlen im September entscheiden, ob das Jubiläum tatsächlich Anlass zum Feiern gibt. Unser Archivbild zeigt den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer bei der Unterschrift 1949.
dpaAls vor zwölf Monaten auf 2023 vorausgeschaut wurde, haben die medialen Auguren so manches nicht erahnt, was sich im Laufe des Jahres zutrug; nicht die Naturkatastrophen mit 50.000 Erdbebentoten in der Türkei und in Syrien, mit den Waldbränden in Griechenland und Spanien und mit den Überschwemmungen in Nordafrika, Bulgarien und Deutschland; auch nicht die Weltmeistertitel der Basketballer und der U17–Fußballer.
Vor allem aber erahnte niemand, weil es einfach keiner für möglich hielt, was am 7. Oktober in Nahost geschah: Die Terroristen der Hamas überfielen Israel, töteten über 1200 Menschen und verschleppten mehr als 240 Geiseln. So ist der Rückblick auf 2023, auf das Jahr des 75–jährigen Bestehens des Staates Israels, ein Blick im Schock.
75 Jahre Grundgesetz: Das Fundament Deutschlands
Mit ihrem am 14. Mai 1948 gegründeten eigenen Staat sollten für die Juden 2000 Jahre Vertreibung und Verfolgung, wie kurz zuvor im Holocaust, ein Ende haben. Wie weit weg dieses Ziel auch heute noch, wie weit weg Frieden im Nahen Osten ist, wissen wir seit knapp drei Monaten. Weil der Krieg in Israel wie auch der in der Ukraine weltweit wirkt und auch hierzulande die Gesellschaft spaltet, die Menschen zerreißt, startet auch 2024 mit schwerer Hypothek.
Wieder stehen mit Olympia in Paris und der Fußball–EM in Deutschland sportliche Höhepunkte an, die uns so Unerwartetes bescheren können, wie die beiden Weltmeistertitel 2023. Und wieder blicken wir Journalisten auf bedeutsame 75. Jahrestage voraus: Am 23. Mai vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet und unterzeichnet. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Eine Woche später trat in der sowjetischen Besatzungszone der Dritte Deutsche Volkskongress zusammen, um eine Verfassung für den Osten Deutschlands auf den Weg zu bringen. Das dauerte bis zum 7. Oktober 1949, dem Gründungstag der DDR.
Das Grundgesetz, die Verfassung für Westdeutschland, war vom Parlamentarischen Rat als Provisorium erarbeitet worden, aus Sorge vor einer Spaltung des in Besatzungszonen aufgeteilten Deutschlands.
Das Grundgesetz sichert Demokratie in Freiheit
Ein Provisorium ist das Grundgesetz längst nicht mehr. Es ist die Richtschnur, die Leitplanke unserer freiheitlich–demokratischen Gesellschaftsordnung. Es ist der Garant von 75 Jahren Frieden. Es ist unser allerhöchstes Gut. Unser Grundgesetz unterscheidet uns von autoritären Staatssystemen, von totalitären Regimen und Diktaturen, es schützt uns vor Unterdrückung und gewährleistet unsere Freiheit.
Teile der AfD treten Verfassung mit Füßen
Dieses Grundgesetz trotzt bis dato seinen Widersachern, von denen auch im neuen Jahr wieder genug auf den Plan treten werden. Einige davon wurden erst durch das Grundgesetz legitimiert. Sie sitzen für die AfD in den Parlamenten. Rassistische AfD–Abgeordnete stellen die Menschenwürde infrage. Die Menschenwürde ist laut Artikel 1 des Grundgesetzes auf ewig unantastbar. AfD–Parlamentarier, inklusive ihrer Fraktionsvorsitzenden und potenziellen Kanzlerkandidatin Alice Weidel, wollen den Islam aus Deutschland verbannen und negieren, damit die Religionsfreiheit, die Artikel 4 als unverletzlich ausweist.
Die AfD tritt auch die Presse– und Meinungsfreiheit, Artikel 5, mit Füßen, indem sie unliebsame Medienvertreter ausschließt, ja sogar körperlich attackiert. Und die AfD will die EU „neu gründen“, wie es in ihrem Programm zur Europawahl im Juni heißt. Zuletzt wollte sie sie noch auflösen oder aus ihr austreten. Auch das widerspricht dem Grundgesetz, in diesem Fall Artikel 23.
Landtagswahlen 2024: Erschüttern sie die Verfassung?
Auf den Tag, 75 Jahre nachdem der Parlamentarische Rat am 1. September 1949 in Bonn also seine Arbeit auf der Basis des neuen Grundgesetzes aufgenommen hatte, wählen Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu. In beiden Ländern ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“. Die Landtagswahl in Brandenburg folgt drei Wochen später.
2024 ist also vor allem in Ostdeutschland ein richtungsweisendes Jahr. Die Menschen entscheiden auch über die (Un)erschütterlichkeit ihrer Verfassung. Möge der Rückblick in einem Jahr nicht wieder einer im Schock sein.