Brandenburger Kommunen sollen künftig besser vor der Gefahr von Waldbränden geschützt werden. Auf einem Gipfel mit Vertretern der Bundesregierung, der Kommunen, der Feuerwehr, der Bundeswehr und der Landesregierung wurde am Donnerstag (12.01.) in Potsdam eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.
Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) kündigte an, dass entlang aller Straßen und Schienenwege wieder 3 bis 6 Meter Schutzstreifen angelegt werden sollen, sogenannte Wundstreifen, die komplett von Vegetation frei gehalten werden. Ähnliche Streifen gab es zum Teil schon zu DDR-Zeiten.
In einem Abstand von 15 bis 25 Metern soll entlang der Strecken Totholz entfernt werden. Gemeinsam mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium wird dafür eine Überarbeitung des Waldgesetzes vorbereitet, damit auch in Privatwald entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden können.
Abstände zu Dörfern neu definieren
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte eine Risiko-Analyse des Bundes für Kommunen in Brandenburg an. Daran anknüpfend soll betroffenen Gemeinden die Aufstellung neuer Bebauungspläne finanziert werden, um entsprechende Sicherheitsabstände zu Wäldern durchsetzen können. Geywitz betonte jedoch, dass die Planungshoheit weiter bei den Kommunen liege. Ein Eingriff über das Bundesbaurecht sei nicht vorgesehen.
Vogel will Dörfer in Waldbrandgefahrenzonen helfen, indem entsprechende Waldränder bevorzugt in die Programme zum Waldumbau aufgenommen werden. Mischwälder beispielsweise mit Roteichen sollen die Ausbreitung von Waldbränden verhindern. Auch hier muss erst das Waldgesetz geändert werden, damit solche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auch im Privatwald gegen die Willen der Eigentümer möglich werden.
Neues Kompetenzzentrum soll in Wünsdorf entstehen
Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte den Aufbau eines Waldbrandkompetenzzentrums an. Das soll von Wünsdorf (Teltow-Fläming) aus die Einsatzkräfte koordinieren. Brandenburg soll künftig bei Großbränden die Leitung für ganz Ostdeutschland übernehmen. Ein Aufbaustab wird noch in diesem Jahr eingesetzt. Es sei jedoch noch zu früh, um über Finanz- und Personalfragen zu diskutieren, so Stübgen.
Der Innenminister verwies darauf, dass Brandenburg 585.000 Hektar Flächen hat, die als munitionsbelastet gelten. Das sei mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Die Munitionsbelastung stellt eine besondere Gefahr bei Waldbränden dar, da die Flächen nicht oder nur mit speziellen Löschpanzern befahren werden dürfen. Obwohl jedes Jahr rund 100 Hektar beräumt werden, nimmt die Gesamtbelastung laut Stübgen nicht ab. Jedes Jahr würden neue belastete Flächen hinzukommen. Als Beispiel nannte er das Tesla-Grundstück, das als unbelastet galt, auf dem dann aber doch 20 Blindgänger gefunden wurden.
Künftig sollen verstärkt Rettungsschneisen in Wäldern auf Munitionsbelastung untersucht werden, kündigte Stübgen an. Man sei im Gespräche mit dem Bund, dass der sich an der Beräumung ehemaliger Militärflächen in Brandenburg finanziell beteiligt.
Rolf Fünning, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, forderte, den Ausbau der Waldbrandüberwachung. Das Beobachtungssystem mit ihren zwei Zentralen in Eberswalde und Königs Wusterhausen sei zwar eines der besten in der ganzen Republik, künftig müsste es jedoch durch Satellitenbilder ergänzt werden, um die Ausbreitung der Feuer besser abschätzen zu können. Fünning forderte den schnellen, unbürokratischen Einsatz von Löschhubschraubern der Bundeswehr und der Bundespolizei – ohne, dass sich die Kommunen zuerst Sorgen um die Finanzierung machen müssen.
Drohnenschwärme als Ergänzung zu Löschhubschraubern
Der Feuerwehrpräsident berichtet auf der Pressekonferenz im Innenministerium von hoffnungsvollen Erprobungen neuer Techniken durch eine Firma in Ludwigsfelde. Die arbeite an Drohnenschwärmen, die bis zu 12.000 Liter Wasser pro Stunde über Bränden abwerfen können.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte auf Nachfrage, dass Brandenburg den Aufbau einer Staffel von Löschflugzeugen, wie sie teilweise aus der Lausitz gefordert wurde, nicht vorantreibt. Allerdings prüfe das Bundesinnenministerium aktuell den Bedarf. Die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor, betonte der Regierungschef.
Stattdessen fordert Woidke einen brandenburgischen Standort für ein neues Großlager des Technischen Hilfswerkes (THW) für den Katastrophenfall. Bundesbauministerin Geywitz erklärte, dass die ersten Großlager für die bevölkerungsreichen Regionen in Westdeutschland geplant sind. Die Bundesregierung befasse sich jedoch auch mit dem Bedarf eines Standortes am Berliner Autobahnring.
Nie haben so viele Bäume gebrannt wie 2022
In Brandenburg gab es 2022 genau 507 Waldbrände, mehr als je zuvor. Fünfmal geriet die Situation außer Kontrolle und sogenannte Großschadenslagen entstanden, die nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und Hilfskräften aus anderen Bundesländern bewältigt werden konnten. Betroffen waren Wälder in Elbe-Elster und Dahme-Spreewald, teilweise waren Dörfer in Gefahr, aus denen die Bewohner evakuiert werden mussten. Im vergangenen Jahr gab das Innenministerium 40 Millionen Euro für Löschtechnik aus. Angeschafft wurden unter anderem 35 Tankfahrzeuge und fünf Hochleistungspumpen.