zum Ausgang der Landtagswahl: Kein Skandal dank SPD
Claus Liesegang
MMHDamit verhindert sie, dass die Mark das erste Bundesland ist, in dem seit dem Zweiten Weltkrieg, dessen Beginns vor 80 Jahren just am gestrigen Wahltag gedacht wurde, eine von Rechtsextremen geführte und durchwanderte Partei stärkste Kraft wurde. Die SPD verhindert einen Skandal. Das ist das wichtigste Ergebnis der Landtagswahl.
Trotzdem erhielt die AfD, wie auch in Sachsen, deutlich über 20 Prozent der Stimmen, weil sich ihre Wählerinnen und Wähler von den Scharfmachern an der Spitze belügen und hinters Licht führen ließen. Die plattesten Sprüche waren dabei „Hol Dir Dein Land zurück!“ und „Damals wie heute: Wir sind das Volk! Die Propaganda war erfolgreich, weil sie viele Menschen an ihrer empfindlichsten Stelle traf: an ihrer Identität als Ostdeutsche. Die AfD überzeugte fast ein Viertel der Wahlberechtigten, Bürger zweiter Klasse zu sein, impfte ihnen einen Minderwertigkeitskomplex ein, damit diese sie dann quasi als Therapeuten wählten. Das ist eine Taktik von Demagogen.
Bundesweit beschädigen die hohen AfD–Werte das Image des Ostens, dieses herrlichen Teils Deutschlands mit seinem riesigen Entwicklungs– und Wachstumspotenzial, seiner großen historischen und geopolitischen Bedeutung als Tor zu Osteuropa. Die SPD hat verhindert, dass es ruiniert wurde, mit unabsehbaren Folgen für das weitere Zusammenwachsen. CDU und Linken gelang das nicht. Sie verlieren massiv an Zuspruch
Ministerpräsident Dietmar Woidke obliegt es nun, die Scherben zusammenkehren. Er wird in Brandenburg vielleicht eine Regierung bilden, die der alten ähnelt, obwohl die Unzufriedenheit mit ihr noch vor einigen Monaten riesig war. Wenn die Grünen wollen, könnte er die Arbeit, garniert mit deren Ideen, fortsetzen. Die positivste Nachricht für den Moment lautet indes: Brandenburg behält einen Demokraten als Ministerpräsident.