zum Umgang mit Altanschließern: Gefühlte Ohnmacht
Beate Bias
MOZ/Gerd MarkertTrotz aller umstrittener Gerichtsentscheide sind die Partei und der damalige Koalitionspartner CDU verantwortlich für ein Gesetz, das das Demokratieverständnis vieler Menschen erschüttert haben dürfte.
Gerade im Osten wenden sich immer mehr Menschen von den großen Parteien ab. Schaut man auf das jahrelange Gezerre um die Altanschließer, weiß man warum. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie man Wähler verprellen kann. Denn wer bis heute keinen Fehler in der Gesetzgebung eingesteht, kann dem Bürger kein Vorbild sein, geschweige denn Identität erzeugen.
In diese unrühmliche Gemengelage mischt sich die Justiz. Freilich können und müssen in einem demokratischen Land Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen. Aber im Fall der Altanschließer erzeugen die Urteile ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit.