zur gescheiterten Pkw-Maut: Eine Ohrfeige
Dorothee Torebko
Privat„Die Pkw-Maut ist in der jetzigen Form vom Tisch.“ Diese Worte des Verkehrsministers lassen kaum Spekulationsspielraum zu – eigentlich. Auch die SPD erklärte die Maut als gescheitert. Die Sozialdemokraten hätten eh nur unter der Bedingung mitgemacht, dass kein Inländer zusätzlich belastet werde und die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Dies ist nun nicht mehr gegeben. Doch ist die Maut damit endgültig erledigt? Der CDU-Wirtschaftsrat warnte bereits davor, dass jetzt „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“ eine Pkw-Maut ohne Kompensation eingeführt werden solle.
Ist das eine Möglichkeit? In einem CDU-Papier zur Zukunft der Mobilität ist von einer „nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs“ die Rede. Heißt: Die Maut könnte also doch noch kommen. Etwa, indem bestimmte Strecken mit der Abgabe belegt oder Halter von schadstoffreichen Autos zur Kasse gebeten werden. Scheuer wollte sich dazu nicht äußern. Stattdessen setzte er eine Task Force ein. Diese Truppe wird sich zunächst um das Haushaltsloch kümmern müssen, das aufgrund bereits eingepreister Einnahmen durch die Maut entsteht. Vor allem aber wird sie sich über eines Gedanken machen: Was passiert mit den milliardenschweren Aufträgen, die vergeben wurden, ohne zu bedenken, dass die Maut noch gekippt werden könnte?
Die Firmen, die für die Umsetzung der Maut beauftragt wurden, sind entspannt und kündigten an, sich vertraglich abgesichert zu haben. Schlimmstenfalls könnten sie die Gewinne ja einklagen. Das bedeutet ein Desaster für die Bundesregierung. Die Grünen schätzen, dass auf den Steuerzahler Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro zukommen. Allein für Berater sind bereits 40 Millionen verwendet worden.
Scheuer wird nun versuchen, die verschleuderten Summen irgendwie zu begrenzen. An den geplanten Einnahmen – wenn auch vielfach in der Höhe bezweifelt – hängen viele Verkehrsprojekte. Deshalb ist das Scheitern der Maut auch viel mehr als nur eine Blamage für die CSU und für alle, die sie durchgewunken und daran mitgewirkt haben. Es ist ein Desaster auch für die Verkehrsbranche. Die Bürger wird es noch lange beschäftigen – und am Ende müssen sie doch dafür zahlen.
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