AfD-Chefs erhöhen ihre Gehälter: Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen nun das Doppelte
Die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion haben sich eine erhebliche Gehaltserhöhung genehmigt.
Alternative für Deutschland/AfD - Alternative für Deutschland/obs/dpaAb dem 1. Juli steigt das Grundgehalt der Bundestagsabgeordneten auf knapp 12.000 Euro. Doch die Chefs der AfD-Bundestagsfraktion haben sich darüber hinaus eine erhebliche Gehaltserhöhung genehmigt. Die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erhalten künftig eine monatliche Funktionszulage – doppelt so viel wie bisher. Seit 2019 ist Chrupalla und seit 2022 ist Weidel Bundesvorsitzende der nun vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei.
Neben der Erhöhung des Bundestagsgehalts der Abgeordneten – zahlt die AfD-Fraktion ihren Spitzenpolitikern zusätzlich eine Funktionszulage von rund 12.000 Euro monatlich. Bisher lag diese Zulage bei 6.000 Euro. Damit kommen die beiden Fraktionschefs künftig auf ein Monatseinkommen von etwa 24.000 Euro – finanziert aus Steuergeldern.
Weidel und Chrupalla kassieren jetzt doppelt so viel
Nach Informationen von t-online und Bestätigung durch die dpa hat die AfD-Fraktion in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen, die Funktionszulage der Fraktionsvorsitzenden von 50 Prozent auf 100 Prozent der Abgeordnetendiät zu verdoppeln. Begründet wurde dieser Schritt mit dem gestiegenen Arbeitsaufwand durch die Verdopplung der Fraktionsergebnisse bei der letzten Bundestagswahl, als die AfD auf 20,8 Prozent kam.
Neben den Fraktionschefs profitieren auch die übrigen Mitglieder des zwölfköpfigen Fraktionsvorstands: Ihre Zulage steigt von 25 auf 50 Prozent – was rund 6.000 Euro zusätzlich bedeutet. Damit verdienen auch stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion künftig etwa 18.000 Euro im Monat.
Die eigene Partei findet es „unverschämt“
Innerhalb der AfD-Fraktion regt sich deutlicher Protest gegen diese drastische Gehaltserhöhung. Laut Recherchen von t-online fühlten sich einige Abgeordnete von der Entscheidung überrascht: Der Antrag zur Zulagenerhöhung wurde erst am Ende der Fraktionssitzung behandelt – ein Zeitpunkt, an dem viele nicht mehr voll aufmerksam seien. Zudem seien die genauen Beträge zunächst nicht schriftlich genannt worden, sondern erst auf Nachfrage mündlich erläutert.
Ein AfD-Abgeordneter bezeichnete die Verdopplung der Zulagen als „unverschämt“, ein anderer erklärte, er sei „erschrocken“. Kritisiert wurde insbesondere, dass das Geld sinnvoller zum Wohl der gesamten Fraktion oder Partei hätte eingesetzt werden können – anstatt für persönliche Gehaltserhöhungen einzelner Spitzenfunktionäre.
Deutlich über dem deutschen Durchschnittseinkommen
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verdienen nun jährlich rund 288.000 Euro brutto. Das ist mehr als das Fünffache des deutschen Durchschnittseinkommens, das laut Statistischem Bundesamt zuletzt bei etwa 52.000 Euro pro Jahr lag. Auch die stellvertretenden Fraktionschefs erhalten mit circa 216.000 Euro pro Jahr noch das Vierfache eines normalen Arbeitnehmers.
Steuergelder finanzieren hohe AfD-Zulagen
Die zusätzlichen Zahlungen an die AfD-Spitze stammen aus dem Bundeshaushalt: Laut Abgeordnetengesetz sind für die Bundestagsfraktionen in diesem Jahr insgesamt rund 123 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert seit Jahren die hohen Funktionszulagen und die mangelnde Transparenz bei deren Vergabe. Denn diese Mittel sollen eigentlich der politischen Arbeit dienen und nicht in erster Linie den Konten einzelner Politiker zugutekommen.
Die Bundestagsfraktionen erhalten ihr Geld laut Abgeordnetengesetz aus dem Bundeshaushalt. In diesem Jahr sind dafür für alle Fraktionen zusammen rund 123 Millionen Euro veranschlagt.
Dieser Text ist mit Informationen der dpa entstanden.