Unternehmeraufstand MV: Autokorsos in fünf Städten – Initiatoren sind umstritten
Fahrzeuge stehen am 8. Januar auf der Rügenbrücke in Stralsund. Auch am 22. Januar finden wieder Autokorsos in Stralsund, Greifswald, Rostock, Neubrandenburg und Schwerin statt. Die Initiatoren seien aus Corona-Zeiten bekannt und versuchten, die Situation zum wiederholten Mal nutzen, um Aufruhr zu schüren, hieß es bereits Anfang Januar. (Symbolbild)
Stefan Sauer/dpaAus Protest gegen die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung haben sich am Montag mehrere hundert Teilnehmer an Autokorsos in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. In Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg, mussten die Menschen am Montag mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Die Polizei berichtete zunächst von mehr als 2000 Fahrzeugen bei fünf Sternfahrten. Auch Traktoren beteiligten sich daran.
Zu den Autokorsos aufgerufen hatte die Initiative Unternehmeraufstand MV. Die Vereinigung gilt als umstritten.
Unternehmeraufstand MV: Wer steckt dahinter?
Laut Berichten des Nordkuriers hat sich die Vereinigung Ende 2022 „aus Protest unter anderem gegen die hohen Energiepreise sowie die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine gegründet.“ (Quelle: Nordkurier)
Die Initiatoren der Protestfahrten seien bereits aus Corona-Zeiten bekannt und versuchten, die Situation zum wiederholten Mal zu nutzen, um Aufruhr zu schüren, hieß es bereits Anfang Januar in einer dpa-Meldung.
Laut Nordkurier liegen der Polizei derzeit keine Erkenntnisse über eine politische Unterwanderung der Autokorsos vor. Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern distanziert sich klar von den Initiatoren.
Kritik an den oft schwer erkennbaren Initiatoren der Proteste kam aus dem Landtag. So betonte SPD-Fraktionschef Julian Barlen zwar das hohe Gut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Es ist legitim, dass auch Vertreter der Wirtschaft auf ihre Situation hinweisen“, sagte er gegenüber dpa. Doch seien viele Forderungen des sogenannten Unternehmeraufstandes sehr unkonkret und es fehle die Bereitschaft zum Dialog. „Es wäre gut, wenn konkrete Vorschläge gemacht würden und man darüber ins Gespräch kommt“, sagte Barlen. Auch Vertreter der anderen Fraktionen erklärten auf Anfrage, dass es von Seiten der Protest-Initiatoren keine Versuche eines direkten Dialogs gegeben habe.
Grünen-Fraktionschef Harald Terpe verwies auf die Folgen der fortwährenden Autokorsos und Straßenblockaden etwa für Berufspendler und Versorgung. „Das sollte bei der Genehmigung berücksichtigt werden“, regte Terpe an. Seine Fraktionskollegin Constanze Oehlrich kritisierte, dass Forderungen wie etwa eine Beendigung von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine „außerhalb des demokratischen Grundkonsenses“ lägen.
CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit in weiten Teilen der Unternehmerschaft. Doch kritisierte auch er, dass die Initiatoren der Protestaktionen offenkundig nicht an einem Dialog interessiert seien, um Probleme zu lösen. Wie zuvor schon bei vielen Protesten gegen Corona-Maßnahmen gehe es grundsätzlich gegen Regierung und Staat. „Man muss schauen, mit wem man da demonstriert“, sagte Liskow.