Tesla Gigafactory Grünheide: „Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal“ – Vorwürfe an Regierung
Werden die Arbeitsbedingungen und Umweltvergehen in der Tesla-Gigafactory in Grünheide genug kontrolliert? Die Landesregierung sagt ja, die Opposition sieht es anders.
Patrick Pleul/dpaDie Brandenburger Landesregierung hat schwere Vorwürfe aus der Opposition nach einem zu laxen Umgang mit Unfällen bei US-Autobauer Tesla in Grünheide zurückgewiesen. „Es gab und es gibt für Tesla keinen Rabatt - im Gegenteil“, sagte Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Keine Baustelle, kein Betrieb wurde so ausführlich kontrolliert wie Tesla.“
Die Fabrik öffnete im März vergangenen Jahres. Seit 2020 habe es mehr als 130 Kontrollen gegeben. Die Ministerin räumte ein, dass es bei Tesla im Vergleich zu anderen Autoherstellern mehr Unfälle gebe. „Jeder Unfall im betrieblichen Umfeld ist ein Unfall zu viel, egal ob es sich um leichte oder schwere Unfälle handelt.“ Sie wies aber darauf hin, „dass die anlaufende Produktion und der Parallelbetrieb von Großbaustelle und Produktion eine ganz besondere Situation darstellt, die eben nicht vergleichbar ist“, sagte Nonnemacher. Die Landesregierung werde allen Vorwürfen - auch den bisher nicht bekannten - dezidiert nachgehen.
Vorwurf der Verschleierung und Vertuschung im Raum
Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Regierung vor, zu wenig Konsequenzen von Arbeitsunfällen zu ziehen und mitzuhelfen, sie zu verschleiern. „Ihnen sind Arbeitsschutz und Umwelt egal, ihnen sind die Menschen egal“, sagte Walter. „Sie rollen Elon Musk den roten Teppich aus.“ Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, sagte: „Viel zu lange haben viel zu viele in der Landesregierung eine infantile Nähe zum reichsten Mann der Welt gesucht.“ Er warf der Regierung „Problemlösung durch Vertuschung“ vor.
Wie viel Diesel ist wo ausgelaufen?
Sein Fraktionskollege Philip Zeschmann wurde konkret: „Man kann ja darüber lachen, dass eine Tankstelle im Partyzelt verheimlicht wurde. Aber 250 Liter, die in den Boden gelangt sind, verseuchen mittelfristig das Trinkwasser von 180.000 Menschen“, sagte er. Normalerweise dürfte beispielsweise beim Autowaschen „kein Öl in den Boden“ gelangen. „Scheinbar gilt das alles für Tesla nicht“, warf er vor. Menschen und Umwelt müssten besser geschützt werden. Er vermisse Konsequenzen der Landesregierung.
Nonnemacher verwies Zeschmanns Ausführungen in das Reich der „Falschbehauptungen“. Es seien keine 250 Liter Diesel in einem unbefestigten Bereich ausgelaufen. „Das ist weder der Landesbehörde noch unteren Wasserbehörde bekannt. Es gab 150 Liter Dieselaustritt auf einer befestigten Fläche, in einem temporären Abfalllager und dieses wurde mit Bindemittel aufgenommen und als Abfall entsorgt“, sagte sie.
AfD will Untersuchungsausschuss zu Tesla
Die AfD deutete an, dass es nach der Landtagswahl einen Untersuchungsausschuss zu Tesla geben könnte. „Die Landesregierung hat gegen alle Skandale, gegen alle Fehlermeldungen immer die Augen verschlossen“, warf AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der Koalition vor. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte er über die Frage eines Untersuchungsausschusses.
Landesregierung zu Arbeitsunfällen bei Tesla
In der Tesla-Fabrik in Grünheide ereigneten sich seit dem Jahr 2021 nach Angaben des Sozialministeriums bisher sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der „Stern“ berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen - zwischen Juni und November 2022 waren es demnach 190. Die Ministerin bestätigte die Zahl. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen und erklärt, die Arbeitssicherheit stehe obenan und bei keinem Umweltvorfall sei es zu Umweltschäden gekommen.
Staatsanwaltschaft mit neuem Schwerpunkt schaffen?
Clemens Rostock, Mitglied der Grünen-Fraktion, plädierte angesichts der Missstände beim Arbeitsschutz für die bessere Nutzung des Arbeitsschutz-Telefones durch Mitarbeiter von Unternehmen, welches das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) anbiete und wo Hinweise, auch anonym, gegeben werden könnten. Zu erreichen ist dieses unter arbeitsschutz.office@lavg.brandenburg.de und der Telefonnummer: 0331-8 68 34 44. „Behörden können nur Dingen nachgehen, die ihnen auch vorliegen“, sagte er. Deswegen könne man nicht behaupten, die LAVG mache ihre Arbeit nicht.
Zudem schlug er angesichts dessen, dass Tesla „den Ruf“ habe, nicht gerade freundlich gegenüber Betriebsrat und Gewerkschaft zu sein, darüber nachzudenken, die Gewerkschaft IG Metall und die Strafverfolgungsbehörden zu stärken: „Es wäre eine Idee, eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einzurichten für die Behinderung von Betriebsrat und Gewerkschaften, damit alle Unternehmen, nicht nur Tesla, wissen, wer deren Arbeit widerrechtlich behindert, der muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen“, sagte er.
Regierung sieht Wirtschaftswachstum als großen Erfolg
Ministerin Nonnemacher betonte die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide „als großen Erfolg der Landesregierung“. Tesla habe eine „immense wirtschaftliche Bedeutung“ für das Land. Dank jener Ansiedlung hat Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 bundesweit das mit Abstand größte Wirtschaftswachstum geschaffen. „Von Januar bis Juni 2023 stieg das Bruttoinlandsprodukt in unserem Bundesland um 6 Prozent. Führend Ökonomen erklären das gute Abschneiden Brandenburgs vor allem mit dem Erfolg des Tesla-Konzerns“, sagte sie. Mittlerweile habe Tesla als „größter private Arbeitgeber“ Brandenburgs 11.500 Arbeitsplätze geschaffen und es würden Elektroautos produziert, die Bestandteil nachhaltiger Mobilität seien.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht mit der Großansiedlung auch einen Gewinn für kleinere Betriebe. „Diese Industriepolitik - und das wird immer wieder verkannt - ist gleichzeitig auch Politik für die kleine und mittelständische Wirtschaft in Brandenburg“, sagte er.
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