Wahlen in den USA und Deutschland: Was haben Donald Trump und die AfD gegen die Briefwahl?
Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD-Spitze ihr Misstrauen gegen die Briefwahl betont. In den USA droht ein Dekret zur Einschränkung der Briefwahl von Präsident Donald Trump, die Zwischenwahlen ins Chaos zu stürzen. (Symbolbild)
Pia Bayer/dpa„Wir sind inzwischen das einzige Land der Welt, das Briefwahl nutzt“, behauptete Donald Trump im August 2025 auf der Social-Media-Plattform Truth Social. Das stimmt nicht. Bei der Bundestagswahl gab im selben Jahr mehr als jeder dritte Wähler in Deutschland seine Stimme per Post ab. Aber auch hierzulande hat die Briefwahl Gegner, hauptsächlich bei der AfD, wie die Äußerungen des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zeigen. In den USA versucht Präsident Donald Trump derzeit, die Briefwahl kurz vor den Zwischenwahlen, per Dekret einzuschränken.
Trumps Briefwahl-Dekret und die US-Gerichte
Trump erließ am 31. März 2026 ein Dekret, das die US‑Post verpflichtet, Wahlunterlagen nur noch an geprüfte Wähler zuzustellen. Die Bundesstaaten sollen dafür innerhalb von 60 Tagen eine Liste der Wähler, denen der Staat Unterlagen schicken will, an den US‑Postdienst schicken, die eigene Barcodes vergibt. Der US-Postdienst hat eine entsprechende Vorschrift erlassen.
Bundesrichterin Indira Talwani erließ im Zuge zweier Gerichtsverfahren richterliche Verfügungen, die das Dekret vorübergehend stoppten. Einmal für 23 Bundesstaaten und die Hauptstadt (Washington D.C. ist ein Sonderbezirk), die gegen das Dekret Klage eingelegt hatten, und eine zweite landesweit gültige, – sie war im Verfahren der Bürgerrechtsorganisation League of Women Voters ergangen.
Oberster Gerichtshof entscheidet für Trump
Am 24. August hebt der Oberste Gerichtshof die erste dieser beiden Verfügungen auf: Die Staaten hätten zu früh geklagt, denn das Dekret sei noch nicht umgesetzt worden. Ob das Dekret grundsätzlich rechtmäßig ist, lässt das Urteil offen.
In Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Parallelverfahren zieht Richterin Talwani am 26. August auch ihre landesweite Verfügung gegen das Dekret zurück. Am selben Tag klagen die Bundesstaaten und die „League of Women Voters“ erneut. Einen Tag später, am 27. August, erlässt Talwani eine neue Verfügung, allerdings gegen die Vorschrift der Post, nicht das Dekret. Die Begründung lautet, die Bundesstaaten müssten eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung befolgen, deren Umsetzung vor der Wahl praktisch unmöglich sei. Die Verfügung gilt vorerst 14 Tage. Am 3. September soll über eine dauerhafte Verfügung entschieden werden.
Zuvor hatten die Republikaner vor dem Obersten Gerichtshof der USA verloren. Am 29. Juni 2026, erlaubte es den Bundesstaaten, verspätete Stimmen zu zählen. Es reicht, wenn die Stimmzettel binnen 5 Tagen eingehen, wenn sie am Wahltag abgestempelt sind.
AfD gegen die Briefwahl
In Deutschland äußert sich AfD‑Vorsitzender Tino Chrupalla am 23. August im ARD‑Sommerinterview gegen die Briefwahl. Sie sei als Ausnahme geschaffen worden und gehöre wieder gestrichen. Er habe von Pflegeheimen gehört, in denen bei der Stimmabgabe „der Stift sozusagen geführt wurde“. Auch die Lagerung der Unterlagen in den Rathäusern hält er für unsicher.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund teilt diese Einstellung. Kurz vor den dortigen Landtagswahlen am 6. September 2026 rief er am 16. August auf X Pflegekräfte und Angehörige dazu auf, genau hinzuschauen. Belegen könne er das nicht, sagte er, „aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft“. Der Pflegeschutzbund Biva, der Heimbewohner juristisch vertritt, erklärte gegenüber der dpa, dass bisher keine Hinweise auf solche Fälle vorlägen.
Sowohl AfD als auch Trump verlieren bei der Briefwahl
Von allen AfD-Stimmen kamen bei der Bundestagswahl 2025 nur 23,5 Prozent per Brief, der niedrigste Wert aller Parteien. Den höchsten hat die CSU mit 57,4 Prozent. So steht es im Bericht der Bundeswahlleiterin. Bundesweit wurde gut jede dritte Stimme per Post abgegeben.
Bei den letzten Zwischenwahlen in den USA 2022 wählten, laut dem Pew Forschungsinstitut 45 Prozent die Demokraten per Brief, aber nur 27 Prozent die Republikaner. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 waren es 44 zu 26.