Wehrpflicht in Deutschland: CSU-Politiker fordert die Wiedereinführung noch 2025
Die aktuellen Vorschläge zur Wehrpflicht gibt es hier im Überblick.
Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa- CSU-Politiker Florian Hahn fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab 2025.
- Hintergrund: Krieg in der Ukraine und die militärische Aufrüstung in Russland.
- CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wehrpflicht als Antwort auf aktuelle Gefährdungslage.
- Ampelregierung zeigt Widerstand; Verteidigungsminister Pistorius sah Reform vor.
- Wehrpflicht 2011 ausgesetzt, strukturell weitgehend abgeschafft.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nimmt Fahrt auf. Bereits während des Wahlkampfes wurde um die strategische Ausrichtung der Bundeswehr gestritten. CSU-Politiker Florian Hahn hat nun gefordert, dass bereits im Jahr 2025 die ersten Wehrpflichtigen wieder ihren Dienst antreten sollen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 4. März 2025.
CSU-Politiker: Wehrpflicht notwendig für Sicherheit Deutschlands
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sieht die Aussetzung der Wehrpflicht als nicht mehr zeitgemäß an. „Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten“, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung. Hahn warnt davor, die zunehmende Unsicherheit in der Welt tatenlos hinzunehmen, und fordert eine stärkere personelle Aufstellung der Bundeswehr. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt plädieren kurz vor der Bundestagswahl für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das auch bei Feuerwehr oder THW abgeleistet werden könnte.
Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht-Modell nach schwedischem Vorbild
Auch André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbands, spricht sich für eine neue Wehrpflicht aus. Er plädiert für ein Modell nach schwedischem Vorbild, bei dem junge Menschen verpflichtend erfasst werden, um die Personalstärke der Bundeswehr langfristig zu sichern. „Ohne eine Art neue Wehrpflicht werden wir die Gewinnung und Bindung des Personals, das wir brauchen, nicht schaffen“, sagte Wüstner dem Sender Welt-TV.
Widerstand in der Ampel: Auch Pistorius sah Reform vor
Bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Demnach hätten junge Männer beim Erreichen ihres wehrfähigen Alters verpflichtend ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst angeben müssen. Ein größerer Pflichtanteil fand jedoch keine Unterstützung in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Mai 2024 den Personalmangel in der Bundeswehr als „überschaubare“ Herausforderung bezeichnet, obwohl die Zahl der Soldaten in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist.
Wehrdienst: Vorschläge von AfD, FDP und BSW
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte vor der Bundestagswahl eine zweijährige Wehrpflicht zur Stärkung der Bundeswehr und zur Förderung der Identifikation der Bevölkerung mit der Armee. FDP-Vorsitzender Christian Lindner lehnte die Wehrpflicht als „Freiheitseingriff“ ab, während BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht betonte, dass eine verteidigungsfähige Bundeswehr keine Wehrpflicht benötige.
Wann wurde die Wehrpflicht in Deutschland beendet?
Die Wehrpflicht in Deutschland ist im Grundgesetz weiterhin verankert. Sie wurde jedoch am 1. Juli 2011 ausgesetzt. Dies geschah unter der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Aussetzung kam einer faktischen Abschaffung gleich, da gleichzeitig die Strukturen für eine spätere Wiedereinführung weitgehend aufgelöst wurden.