Altkanzler: Führende Genossen widersprechen Schröders Nahles-Kritik
Gequältes Lächeln: Im November sind Andrea Nahles (l.) und Gerhard Schröder – hier mit Schröder-Kim So-yeon, der neuen Frau des Altkanzlers – gemeinsam öffentlich aufgetreten.
dpa/Kay NietfeldZumindest ein Wochenende lang hat die SPD-Spitze Seit’ an Seit’ gestanden, wie sie es auf Parteitagen gern besingt. „Andrea Nahles wird auch künftig die Parteivorsitzende sein“, sagte Parteivize Manuela Schwesig dem „Tagesspiegel“. Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte: „Gerd Schröder ist unfair zu Nahles.“ Und auf die Frage, ob Nahles die SPD auch aus dem Umfragetief führen könne, antwortete Außenminister Heiko Maas den Funke-Zeitungen kurz und knapp: „Natürlich.“
Wohl ohne es zu wollen, hat Altkanzler Gerhard Schröder die Reihen hinter Andrea Nahles fürs Erste geschlossen. Geschafft hat er das mit einem „Spiegel“-Interview, in dem er die SPD-Vorsitzende frontal angriff: Ihre flapsigen Äußerungen nannte Schröder, der selbst fünf Jahre lang SPD-Chef war, „Amateurfehler“. Auf die Frage, ob Nahles die nötige Wirtschaftskompetenz für eine Kanzlerkandidatur mitbringe, sagte er: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“
Gleichzeitig fand Schröder warme Worte für einen der Nahles-Vorgänger. „Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben“, so Schröder. „Die SPD könnte von seinen Fähigkeiten nach wie vor profitieren.“ Dabei gilt Gabriels Rückkehr in die erste Reihe bislang als ausgeschlossen, solange seine Intimfeindin Nahles noch etwas zu sagen hat. Und auch Generalsekretär Lars Klingbeil wäre von einem Gabriel-Comeback wohl wenig begeistert. „Andere hatten lange genug die Chance, die Partei zu verändern. Jetzt ist meine Generation dran“, sagte er im Spätherbst 2018.
Gabriel spielt zwar offiziell keine wichtige Rolle in Partei und Regierung mehr. Verschwunden ist der Niedersachse allerdings nicht. Stets und ständig ist der Außenminister a. D. unterwegs, um für seine Positionen – und für sich – zu werben. Kurz nach Jahreswechsel mischte er die Parteiklausur der Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf. Am Sonnabend sprach er in München über seine Sicht auf die Weltpolitik. In der kommenden Woche plant Gabriel einen Abstecher nach Oranienburg, wo er gemeinsam mit dem hiesigen EU-Kandidaten Simon Vaut auftritt. „Gelegentlich ärgere ich meine Partei“, sagte er bei einem dieser Auftritte. Am meisten ärgert er wohl seine Parteichefin.
Denn Gabriel hat durchaus noch Anhänger in der Partei. Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig wünscht sich seine Unterstützung im Sachsen-Wahlkampf, auch der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner will Gabriel stärker einbinden. Florian Post, ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Bayern, wirbt schon jetzt offensiv für eine Rückkehr Gabriels in die erste Reihe. „Die Leute sagen es mir reihenweise: So kann es mit uns und Andrea Nahles nicht weitergehen“, sagte Post „Focus Online“. „Und das ist schlichtweg die Wahrheit und auch meine Meinung.“ Post erinnerte daran, dass Nahles „an jedem Sturz eines Vorsitzenden der letzten Zeit in der SPD rege beteiligt“ war. „Nun muss sie sich selbst mit Kräften auseinandersetzen, die kein ‚Weiter so‘ dulden.“
Noch findet sich in der SPD keine Mehrheit für einen Putsch gegen Nahles. Und hinter den Kulissen zeigt sich nicht nur Klingbeil darüber unzufrieden, dass ausgerechnet ein ehemaliger Vorsitzender die Partei erneuern soll. Für Nahles ist die Situation trotzdem brandgefährlich. Denn die Schröder-Kritik zeigt, dass sie es in den ersten zehn Monaten an der Parteispitze längst nicht geschafft hat, unangefochtene Chefin zu werden.
Es ist fraglich, ob ihre Stellvertreter immer noch so geschlossen zu ihr stehen, falls die Europa- und die Bremen-Wahl Ende Mai verloren gehen. Im Moment liegen die Sozialdemokraten in Umfragen fürs EU-Parlament bei 15 Prozent. 2014 erreichten sie 27,3 Prozent. In Bremen droht ihnen zum ersten Mal seit Kriegsende der Gang in die Opposition.