Auseinandersetzung

: SPD greift die Konservativen in Europa an

Anfangs ist nicht recht klar, wen Andrea Nahles eigentlich meint. „Wir brauchen nicht die Lauen“, ruft sie beim Europakonvent der SPD. Die Lauen? Das sind, erklärt sie, jene, die Europa vor allem „durch die innenpolitische Brille“ betrachten — konkret: CDU–Chefin Annegret Kramp–Karrenbauer. „Nicht lau, nicht innenpolitisch“ dürfe der Europawahlkampf geführt werden, hält Nahles dagegen. Stattdessen brauche es „Europäerinnen und Europäer mit Herz“. Und die gebe es bei den Sozialdemokraten, nicht bei den Konservativen. Seit Monaten beteuern Sozialdemokraten, dass die kommende Europawahl so wichtig ist wie keine zuvor. Stets warnten sie vor denen, die Europa zerstören wollen. Beim Europakonvent bekommt diese Melodie einen neuen Ton: Auch die, die nicht entschieden für die EU kämpfen, werden angegriffen. Zielscheibe sind die Konservativen.

Nicht nur von Nahles, auch von den SPD–Spitzenkandidaten gibt es Zunder für die Europäische Volkspartei. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der EU will Katarina Barley nur „dröhnendes Schweigen aus dem Kanzleramt“ gehört haben. Stattdessen wolle die CDU–Chefin einen Flugzeugträger bauen: „Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa, Frau Kramp–Karrenbauer!“, ruft Barley.

Ihr Ko–Spitzenkandidat Udo Bullmann wirft den Blick nach Ungarn, wo die Demokratie „nachhaltig geschädigt“ worden sei, nach Italien und Österreich, wo ebenfalls Rechtspopulisten regierten und die Konservativen sich nicht abgrenzten. „Wenn die Braunen wieder marschieren, dann sind die Schwarzen nicht immer zuverlässig“, ruft Bullmann. „Die Freiheit Europas kann man nur bewahren, wenn man Haltung zeigt und zuverlässig ist.“

Beim Europakonvent wurde zudem das Programm der SPD für die Wahl Ende Mai einstimmig beschlossen. Vor allem Sozial– und Steuerpolitik stellten die Sozialdemokraten in den Mittelpunkt: So erneuerte Barley ihre Forderung nach einem europäischen Mindestlohn, der für alle Länder bei 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens liegen soll. In Deutschland würde das einen Mindestlohn von ungefähr zwölf Euro bedeuten.

Bullmann hob auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Steuerpolitik ab: „Es geht nicht, dass die einfache Bevölkerung dafür bezahlt, während die Steuern für die Reichen gestrichen werden.“ Außerdem beschäftigten sich die Delegierten mit der EU–Urheberrechtsreform und den Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz. So sprachen sie sich gegen Uploadfilter aus, ohne das Urheberrecht preisgeben zu wollen, und empfahlen ihren EU–Parlamentariern, am Dienstag gegen den umstrittenen Artikel 13 zu stimmen. Zudem solidarisierten sie sich ohne Gegenstimme mit den „Fridays for Future“-Demonstranten.

Die so heftig attackierten Konservativen haben übrigens heute Gelegenheit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Dann nämlich stellen CDU und CSU gemeinsam ihr Europa–Wahlprogramm vor.

Für die Sozialdemokraten ist die Europawahl von besonderer Bedeutung. Denn nicht nur die Zukunft der EU steht für sie auf dem Spiel, eine Niederlage dürfte auch die SPD in schweres Fahrwasser bringen.

Zugleich gilt es aber als unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten in Deutschland das Ergebnis der vergangenen Wahl wiederholen können. 2014 erreichten sie mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz noch mehr als 27 Prozent.

Davon sind sie derzeit weit entfernt. Bullmann warb dafür, sich dennoch davon nicht einschüchtern zu lassen. „Lasst Euch nicht einreden, das ist alles so trübe mit den Sozialdemokraten in Europa“, forderte er die Delegierten auf. „Wir kommen zurück.“