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Warum die Politik das Zusammenspiel von Bund und Ländern entrümpeln muss

Der Föderalismus galt lange Zeit als fortschrittliche Regierungsform. Doch das in Jahrzehnten gewachsene System muss dringend überarbeitet werden. Es droht, das Land zu ersticken.
Kommentar von
Guido Bohsem
Berlin
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Vor Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz: ARCHIV - 22.10.2024, Sachsen, Leipzig: Autos fahren an der Kongresshalle in Leipzig vorüber Hier tagt ab Donnerstag (24.10.2024) die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz. Schwerpunkte sind die Themen Migration und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen. Am 1. Oktober 2024 hat Sachsen den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder von Hessen übernommen. (zu dpa: «Was der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bedeutet») Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte zu einem zentralen Organ für eine Neuordnung des Föderalismus werden. In dieser Woche treffen sich die Länderchefs in Mainz zu Beratungen.

Hendrik Schmidt/dpa