Bundestagswahl 2025
: Keine Neuauszählung – Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde

Bei der letzten Bundestagswahl fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Die Partei forderte eine Neuauszählung. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Von
dpa
Karlsruhe/Berlin
Jetzt in der App anhören
Bundestagswahl : Ein Frau wirft in einem Wahllokal in der Region Hannover ihren Stimmzettel für die Bundestagswahl 2025 in eine Urne. (zu dpa: «Keine Neuauszählung - Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde»)

Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. (Symbolbild)

Julian Stratenschulte/dpa
  • Karlsruhe verwirft BSW-Wahlbeschwerde: Keine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
  • Gericht: Beschwerde unzulässig, da kein konkreter mandatsrelevanter Wahlfehler belegt.
  • BSW scheiterte knapp an 5 Prozent mit 4,981 Prozent; bundesweit fehlten 9.529 Stimmen.
  • Partei meldete „Anomalien“ und ein Potenzial von 33.000 falsch gezählten Stimmen.
  • Bundestag hatte Neuauszählung bereits abgelehnt, weitere BSW-Anträge waren zuvor gescheitert.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Das BSW ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht.

„Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig“, erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung zu dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober. „Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit.

Partei prüfte selbst

Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und „Anomalien“ gefunden. So seien BSW-Stimmen etwa einer anderen Partei falsch zugeordnet worden - vor allem der Partei Bündnis Deutschland wegen der Ähnlichkeit des Namens. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein „Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen“ von rund 33.000.

„Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen“, sagte BSW-Gründerin Wagenknecht vor Bekanntgabe der Entscheidung. Sie befand auch: „Sollte das Bundesverfassungsgericht unsere Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 zurückweisen, wäre das eine Ohrfeige für die Demokratie.“

„Bloße Andeutung“

Das Gericht erklärte hingegen: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern.»

Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt im BSW für Streit.

Bundestag hatte Neuauszählung abgelehnt

Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Demnach ist zunächst der Deutsche Bundestag zuständig. Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über eine Beschwerde gegen diesen Beschluss entschieden.

Das BSW war im vergangenen Jahr zunächst mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung schon vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab - mit Verweis auf das offizielle Prüfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat dann zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.